Anträge

Ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat.
weiterlesen "Abschiebestopp und Aufenthaltsrecht für Jesid*innen"
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine extrem rechte Partei und vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild.
weiterlesen "Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: AfD-Verbot jetzt!"
Die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt steht seit ihrer Gründung in der Kritik. Sie dient dazu, schwerwiegende Grundrechtseingriffe bei Menschen durchzuführen, obwohl diesen kein strafrechtliches Vergehen und keinerlei Gefährlichkeit für die Gesellschaft zur Last gelegt wird.
weiterlesen "Abschiebegefängnis Glückstadt schließen und Missstände aufarbeiten"
„Die Vorbereitungen für den Gebäudeabbruch im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke haben begonnen.
weiterlesen "Sternbrücke: Foulspiel der DB vor und nach dem Planfeststellungsbeschluss stoppen"
Die Diskussion um die Zukunft der Hafenquerstange hat durch den ehemaligen Präsidenten des Unternehmensverbands Hafen Hamburg und Präsident des Verbands der europäischen Seehafenbetriebe Feport in Brüssel, Gunther Bonz, einen neuen Schwung bekommen.
weiterlesen "Zweite Köhlbrandquerung in die Planung einbeziehen"
Immer wieder im Winter: Trotz aller Versprechungen findet die Schneeräumung auf Radwegen, öffentlichen Plätzen und Fußwegen nur mangelhaft statt.
weiterlesen "Auch bei Schnee und Eis: Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen"