Anträge
In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete
Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
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Gesundheit war und ist schon immer mit der sozialen Frage verbunden. Denn wie wir wohnen, leben und arbeiten, ob wir Stress haben, von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind, beeinflusst nachweislich, wie gesund wir sind und wie alt wir werden. Die Corona-Pandemie hat diesen sozialräumlichen Zusammenhang von schwierigen Lebensrealitäten, die häufig mit Armut und niedrigem sozioökonomischen Status einhergehen, und Gesundheit einmal mehr belegt. So waren in der zweiten und dritten Welle strukturell benachteiligte Hamburger Stadtteile stärker betroffen als privilegierte. Die Lehren …
weiterlesen "Hamburg braucht eine kleinräumige Gesundheitsberichterstattung"
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Nach wie vor hat die Stadt Hamburg eines der restriktivsten Hundegesetze in der Bundesrepublik. Der Hintergrund hierfür ist ein Beißvorfall aus dem Jahr 2000, bei dem ein damals sechsjähriges Kind auf tragische Weise zu Tode kam. Das Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) wurde 2006 erlassen. Im Jahr 2012 wurde das Gesetz evaluiert und von der damals zuständigen Behörde mit „Evaluation zeigt: Hamburger Hundegesetz hat sich bewährt“ inhaltlich bewertet. Die Evaluation ergab, dass nur an „einigen Stellen eine genauere Formulierung der …
weiterlesen "Evaluation des Hamburgischen Hundegesetzes"
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Mit der Wohngeld-Plus-Reform haben etwa dreimal mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld als vorher. Für Hamburg bedeutet dies, nach Schätzungen des Senats, dass statt der bisher 12.500 Wohngeld-Haushalte zukünftig rund 40.000 Haushalte Wohngeld beziehen werden – also 27.500 Haushalte mehr als noch 2022. Tatsächlich sind seit Dezember 2022 erst 15.000 Erstanträge bei den Wohngeldstellen der Bezirke und der Sozialbehörde eingegangen. Davon ist über weniger als die Hälfte der Anträge entschieden worden (siehe Drs. 22/11662). Weiterhin liegt die Bearbeitungszeit bei der Zentralen …
weiterlesen "Wohngeld Plus: Unnötige Bürokratien abbauen und Antragsverfahren erleichtern"
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Seit vielen Monaten arbeitet eine Initiative, getragen von Mehr Demokratie Hamburg e.V. und Transparency International, an einem Gesetzesentwurf für die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines legislativen und exekutiven Fußabdrucks in Hamburg. Mit der Drs. 22/11921 greifen die Regierungsfraktionen dieses Thema auf und wollen sich auf den Weg zu einem Lobbyregister sowie einem legislativen und exekutiven Fußabdruck machen.
weiterlesen "Hamburg braucht ein Lobbyregister sowie einen legislativen und exekutiven Fußabdruck!"
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ei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten ist die Polizei Hamburg durch ein versammlungsunfreundliches Verhalten aufgefallen. Beispielhaft steht dafür auch das polizeiliche Agieren bei den Versammlungen anlässlich des diesjährigen „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2023. Die Demonstration des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ wurde über eine Stunde wegen vermeintlicher Vermummung von Teilnehmer:innen aufgehalten. Die Demonstration aus dem anarchistischen Spektrum verzichtete aufgrund des einschränkenden Agierens der Polizei aufgrund der vermeintlichen Vermummung von …
weiterlesen "Polizei versammlungsfreundlich reformieren – Für eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Vermummungsverbots"
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Boogie, Swing, Lindy Hop, Balboa, Charleston, Rumba, Walzer, Tango, Cha-Cha, Salsa, Foxtrott – all diese Tänze werden in Hamburg von einer großen begeisterten Tanzszene getanzt. Sichtbar, beschwingt und ungezwungen geht das hier allerdings nicht. Der Grund: Es gibt einfach viel zu wenige frei zugängliche Tanzflächen. Urbane Sport- und Bewegungsräume werden mehr und mehr in die aktuelle Stadtentwicklung und -planung integriert. Orte, die zum Tanzen geeignet sind, finden dagegen so gut wie gar keine Berücksichtigung.
weiterlesen "Öffentliche Tanzflächen für Hamburg"
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Der Lehrkräftemangel macht auch vor Hamburg nicht halt. Hamburg braucht in Zukunft jährlich mindestens 900 neue Lehrkräfte. Eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/10930) hat ergeben, dass die Studienplatzkapazitäten in MasterLehramtsstudiengängen seit 2018 stagnieren und die Absolvent:innenzahlen in diesen Studiengängen sich noch nicht wieder von dem Corona-Einbruch erholt haben. Statt der benötigten 900 Master-Absolvent:innen waren es in den letzten Jahren meist weniger als 600. Im Bereich der Lehrkräfteausbildung will Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank nun den…
weiterlesen "Lehrkräftebildung – jetzt Studienplätze ausbauen, Finanzierung sicherstellen und relevante Akteure beteiligen!"
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