Anträge
Nach § 22 Absatz 1 im SGB II werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
weiterlesen "Notsituation lindern: Wohnkostenlücke in Hamburg dringend schließen"
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Die Ausrichtung der „Cruise Days“ und des Hafengeburtstags wird durch die Hamburg Tourismus GmbH regelmäßig ausgeschrieben, zuletzt für drei Jahre.
weiterlesen "Kreuzschifffahrt in Hamburg für Klima- und Gesundheitsschutz verpflichten"
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Wenn es um Probleme des Verwaltungshandelns geht, dann wird „die Digitalisierung“ regelmäßig als Allheilmittel gepriesen – schneller, einfacher, besser.
weiterlesen "Genug gemauert: Ämterzugang in Hamburg verbessern, existenzielle Not verhindern!"
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Der Senat bittet mit der Drs. 22/13910 die Bürgerschaft zur Zustimmung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung.
weiterlesen "Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“"
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Die Beteiligung an allgemeinen Wahlen zu stärken, ist ein ständiges Anliegen der Abgeordneten und Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Erneute Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle zur Bürgerschaftswahl 2025"
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Hamburg hat mit der Drs. 20/12383 „Aufarbeitung des „kolonialen Erbes“ – Neustart in der Erinnerungskultur“ 2014 einen Meilenstein der postkolonialen Aufarbeitung in Deutschland erschaffen.
weiterlesen "Die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe – Hamburg und die (frühe) Globalisierung“ muss erhalten bleiben"
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Hohe Mieten, enorme Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie bringen viele Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze und auch darüber hinaus
weiterlesen "Dauerhafte und angemessene Finanzierung der Schuldnerberatung und -prävention sicherstellen"
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Die Bundesregierung will mittels der Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro.
weiterlesen "Rückkehr zur Menschenwürde: Keine Umsetzung von Vollsanktionen im SGB II in Hamburg"
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