DIE LINKE in der Bürgerschaft: Hartz IV – was Hamburg tun kann

Hartz IV bedeutet für Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Leben in Armut. Von den 424 Euro im Monat müssen Kosten für Strom, Versicherungen, Fahrkarten, Kleidung, Telefon oder Medikamente bezahlt werden – viel bleibt da nicht mehr, um satt zu werden. Sozialleben ist mit Hartz IV nur eingeschränkt möglich, wenn der Abend in der Kneipe oder im Kino das Budget komplett sprengt. Unvorhergesehene Kosten, wie z.b. eine neue Waschmaschine, bringen die Betroffenen in enorme Schwierigkeiten. Gerade junge Menschen sind dazu besonders hart von Sanktionen betroffen – wie eine Anfrage unserer Abgeordneten Carola Ensslen und Cansu Özdemir gezeigt hat. Wer gegen Auflagen verstößt, bekommt schnell die Leistungen gekürzt, und muss damit unter dem Existenzminimum leben.

DIE LINKE fordert seit langem: Weg mit Hartz IV! Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden! Statt Hartz IV wollen wir eine bedarfsgerechte Mindestsicherung  – ohne Sanktionen und Kürzungen.

Das Hartz-IV-System abzuschaffen und zu ersetzen geht nur auf Bundesebene. Aber auch unabhängig von der Politik der Bundesregierung kann Hamburg jetzt aktiv werden, um das Leben von Erwerbslosen zu verbessern. In einem Antrag, den wir in die Bürgerschaftssitzung am 19.06.2019 einbringen, fordern wir vom Senat Maßnahmen ein: Alle Hartz-IV-Leistungen, über deren Höhe Hamburg selbst entscheiden kann, müssen an die teure Realität in der Stadt angepasst werden. Das gilt auch für die Übernahme der Miete, die hier viel höher ist, als in den meisten anderen Teilen Deutschlands. Hamburger Jobcenter müssen da, wo es rechtlich möglich ist, auf Sanktionen verzichten. Im Jobcenter sollen Betroffene über ihre Rechte informiert werden. Last but not least soll sich Hamburg im Bundesrat dafür einsetzen, dass wenigstens die größten Härten aus Hartz IV genommen werden: Erhöhung dessen, was als Existenzminimum gilt auf mindestens 580 Euro, Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen.

Sie können die Bürgerschaftsebatte am Mittwoch, 19. Juni ab 13:30 Uhr im Livestream mitverfolgen: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live/