Warum verhinderte die Polizei am 1. Mai 2014, dem Tag der Arbeit, den Zugang zum Gewerkschaftshaus?

  • 13. Mai 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 
Drucksache  20/11695
20. Wahlperiode  13.05.14

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 05.05.14 

Betr.:  Warum verhinderte die Polizei am 1. Mai 2014, dem Tag der Arbeit, den Zugang zum Gewerkschaftshaus? 

Nach der Demonstration am 1.  Mai  2014 wurde der Zugang zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zwischen circa 11.30 bis 13.30 Uhr von der Polizei gesperrt. Dort hatte der  Deutsche Gewerkschaftsbund  zum Tag der Offenen Tür und einer Podiumsdiskussion geladen, da die renovierten Räumlichkeiten das erste Mal der Öffentlichkeit gezeigt werden sollten. Bereits zu Beginn der Demonstration am Lohmühlenpark um 11 Uhr ist Teilnehmenden die starke Polizeipräsenz und die ungewöhnliche Ausstattung der Beamtinnen und Beamten aufgefallen. 

Wir fragen den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier