Zum Tag der Politischen Gefangenen – Unterstützung für politische Gefangene in und aus der Türkei

„In der Türkei und weltweit finden Hungerstreiks von kurdischen Politiker_innen, Aktivist_innen und politischen Gefangenen gegen die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan statt, der seit 2011 keinen Kontakt mehr zu seinen Anwält_innen hat. Leyla Güven, Abgeordnete der kurdischen HDP, befindet sich seit 130 Tagen im Hungerstreik, einige politische Gefangen seit 3 Monaten. Sie könnten jeden Tag sterben. Der Senat ist in der Verantwortung im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte auf die Generalkonsulin einzuwirken und die Bundesregierung muss politischen Druck auf die türkische Regierung für die Einhaltung internationaler Rechtsstandards ausüben. Die Forderung der Hungerstreikenden nach Anwaltsbesuchen wäre ohne Weiteres sofort zu erfüllen und deren Umsetzung müsste eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

In der Türkei sind zehntausende Oppositionelle inhaftiert. Darunter befinden sich 12 Abgeordnete der kurdischen Oppositionspartei HDP (darunter die ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag), der frühere CHP-Abgeordnete Eren Erdem, 40 Bürgermeister_innen kurdischer Kommunen, 159 Journalist_innen und und unzählige Frauenaktivist_innen. Aber auch in der Bundesrepublik wurden kurdische Politiker_innen wegen ihres Engagements für Frieden und Demokratie auf Grundlage des § 129b kriminalisiert. Allein vom OLG Hamburg wurden mittlerweile vier kurdische Politiker zu Haftstrafen von bis zu 3 ½ Jahren verurteilt, ohne dass Ihnen eine konkrete Straftat vorgeworfen wurde.

„Die Bundesregierung könnte durch die Beendigung von Waffenlieferungen und der Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden sowie der Vergabe von Hermes-Bürgschaften entscheidenden Druck ausüben. Zudem sollte das PKK Verbot endlich aufgehoben werden, um ein deutliches Signal in Richtung Dialog zu setzen. In Hamburg sitzt darüber hinaus mit dem linken türkischen Aktivisten Erdal Gökoglu ein Mensch in Untersuchungshaft, der in der Türkei in Haft gefoltert wurde und dort ein Gefängnismassaker nur mit Glück, schwerverletzt und traumatisiert überlebte. Er müsste aus humanitären Gründen sofort entlassen werden, da auch ihm keine Straftat, sondern lediglich die Thematisierung seiner Erlebnisse in den Gefängnissen der Türkei, als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Ein Umdenken in Bezug auf den Umgang mit der türkischen Regierung und deren Vertretern in der Bundesrepublik ist dringend notwendig. Nicht diejenigen, die sich für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen sollten kriminalisiert werden – vielmehr müsste die türkische Regierung für die von ihr zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen sowie Kriegsverbrechen und ihre Zusammenarbeit mit dem sogenannten Islamischen Staat zur Rechenschaft gezogen werden“, so Dolzer.