“100 Tage Schwarz-Grün” – Eine Bilanz von was?
Den großen Ankündigungen sind in den ersten 100 Tagen nicht viele Taten gefolgt. Die wenigen Maßnahmen waren kostenneutral, dennoch hat der Senat trotz sprudelnder Steuernahmen schon jetzt ein riesiges Haushaltsloch vorzuweisen. Großspurige und teure Projekte sind im Koalitionsvertrag angekündigt, da bereits jetzt kein Geld da ist, stellt sich für die wirtschaftspolitische Sprecherin Elisabeth Baum die Frage: “Was ist der Vertrag noch wert?”
“Selbst in dieser kurzen Zeit wurde die unseriöse Finanzpolitik des Senats offenbar”, stellt Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, fest: “der Senat betreibt nicht nur eine kurzfristig orientierte und unsolide Haushaltspolitik, sondern bedient sich auch zahlreicher Tricks: Andere für sich Schulden machen zu lassen, wie das Verschenken sanierungsbedürftiger Schulgebäude an die stadteigene SAGA oder die Umstrukturierung der Hafendienste. Steuererhöhungen, das Verschieben von Projekten und Kürzungen bei bestimmten Haushaltstiteln runden das schwarz-grüne Finanzgebaren ab.”
Auch Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungs-, wissenschafts- und umweltpolitische Sprecherin, stellt dem Senat ein verheerendes Zeugnis aus: “Mit der Einführung der 6-jährigen Grundschule steht zu befürchten, dass die soziale Auslese im Schulsystem nicht später sondern früher einsetzen wird. Die Abschaffung der Hauptschule war die beste Entscheidung, die bisher getroffen wurde, aber wie die Umsetzung funktionieren wird ist noch offen und Unterstützungsmaßnahmen für die verbleibenden Hauptschüler fehlen.”
“Mit der Einführung der ‘nachgelagerten’ Studiengebühren werden jetzt über 15.000 Studierende mehr zur Kasse gebeten. Zudem stellt die Koalition plötzlich fest, dass die Universität marode ist, damit private Investoren an Bord geholt werden können”, so Heyenn weiter. “Ein Kohlekraftwerk wird nicht mehr ausgeschlossen, die Elbvertiefung und der Ausbau der A 26 werden durchgeführt. Die Mittel für die Bezuschussung von Solaranlagen werden gekürzt.”
“Der Senat setzt die ‘Sozialpolitik’ der Vorgänger-Senate fort”, wie der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe feststellt. “Die Grünen haben sich von ihren eigenen Forderungen verabschiedet seit sie mitregieren, wie die Ablehnung eines preiswerten Sozialtickets und des Armuts- und Reichtumsberichts zeigen.”
“Kulturpolitik besteht für den Senat hauptsächlich aus der teuren Pflege der Leuchttürme – trotz offensichtlicher Haushaltsprobleme – die Stadtteil- und Basiskultur wird hingegen sträflich vernachlässigt, wie man an dem Verkauf des Musikbunkers und dem Clubsterben erkennen kann”, stellt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, fest.
“Im Bereich der Innen- und Rechtspolitik lässt die Praxis der Polizeieinsätze, die Durchsetzung des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai und der Einsatz gegen die Rote Flora, befürchten, dass der Senat den ‘Law-and-Order-Kurs’ von Schill und Nagel fortsetzt”, erklärt Christiane Schneider.
“Für Kinder und Jugendliche hat der Senat wenig versprochen und wenig gehalten”, zieht Mehmet Yildiz, migrations- und jugendpolitischer Sprecher, eine ernüchternde Bilanz. “Nach dem schrecklichen Mord an Morsal O. wäre es vor allem erforderlich das Problem grundsätzlich anzupacken.”
Auch Kersten Artus, frauen-, gewerkschafts-, gesundheits- und medienpolitische Sprecherin sieht in den betreffenden Politikfeldern weit und breit keine Erfolge des Senats: “Im Gegenteil: Die dringenden Probleme in der Gesundheitspolitik haben noch keine Anstöße erfahren. Stattdessen wird die Drogenhilfeeinrichtung Subway geschlossen – unverantwortlich! Es gab auch keinerlei Initiativen für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frauen. Mindestlöhne müssen für Hamburg her, die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung zu koppeln, ist unabdingbar – auch über den 31.12.08 hinaus.”