In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region lebenden Menschen berichtet. Aysel Tugluk, von der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), hatte dies auf einer gestrigen Pressekonferenz in Diyarbakir mitgeteilt. Im Dreieck zwischen Lice, Kulp und Genc seien Gasmasken an Soldaten verteilt worden. An der Militäroperation sollen Berichten zufolge 10.000 Soldaten beteiligt sein. Mehrere ... weiterlesen
Norbert  Hackbusch  DIE  LINKE:* Meine Damen und Herren! Herr Tjarks, Ihr Beitrag hat mir sehr gefallen, deswegen kann ich es ganz kurz machen. (Beifall bei Katharina Wolff CDU) Es wurde eine große Fleißarbeit geleistet, die sehr ins Detail geht. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich etliches nicht verstanden habe, weil die versicherungstechnischen Rechnungen mein Wissen völlig überfordert haben. Das macht aber nichts, damit komme ich zurecht; Herr Hamann kennt das schon. Ich finde aber, dass die wesentliche Herausforderung natürlich in der  Frage liegt, wie wir dieses ... weiterlesen
Tim Golke DIE LINKE: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht – man muss Ihnen etwas zu meckern lassen, bevor Sie gar nichts mehr zu meckern haben –: Dieser Antrag ist in größeren Teilen aus Bremen übernommen, und nicht nur der Antrag. Der Abgeordnete, der vor Ihnen steht, hat viele Jahre seines Lebens, nämlich 19, dort verbracht. So lange wollen wir mit einem Mindestlohn nicht mehr warten. (Beifall bei der LINKEN) Fragen wir einmal – Herr Dr. Kluth hat das auch gerade gefragt –, wie viele Beschäftigte das eigentlich betrifft. Das ist eine spannende ... weiterlesen
Seit Mitte Februar befinden sich ca. 1500 politische Gefangenen in der Türkei - und seit dem 1. März 2012 fünfzehn KurdInnen aus Europa in Straßburg - in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie wenden sich damit gegen die Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Viele der Hungerstreikenden befinden sich mittlerweile, aufgrund der langen Dauer des Hungerstreiks, in einem kritischen, lebensgefährlichen Zustand. Die Hungerstreikenden fordern eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, die Freilassung der ca. 9000 kurdischen politischen Gefangenen und die ... weiterlesen
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. Grundlage der Entscheidung ist § 54 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Vorerst müssen die seit Jahrzehnten im Asyl in der Bundesrepublik lebenden Politiker im Rahmen einer Residenz- und Meldepflicht zweimal in der Woche bei der Polizei Unterschriften leisten. Sie dürfen ... weiterlesen