Die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen: Kappungsgrenze auf 15 % absenken!

Michael Joho Auch auf Bundesebene ist der Mietenwahnsinn zum Thema geworden. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag beschlossen, zum 1. März 2013 eine Gesetzesveränderung vorzunehmen. Danach sollen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nicht mehr – wie bisher – maximal 20 Prozent, sondern „nur“ noch 15 Prozent betragen dürfen. Das ist zwar eher ein Tropfen auf den heißen Stein, aber er zahlt sich für Hunderttausende betroffene MieterInnen in Euro und Cent aus. Die Crux ist allerdings, dass…
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12. DEZEMBER 2012 Plenarprotokoll 20/48: Zweiter Tag der Haushaltsberatungen – Einzelplan Einzelplan 3.3: Kulturbehörde

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich immer, in der Kulturdebatte auftreten zu können und unsere Forderungen, die wir als LINKE für die Unterstützung der Kultur haben, nicht allein vortragen zu müssen. Ich bin jedoch erstaunt, dass jedes Mal die Bündnispartner wechseln. Wir haben jetzt Bündnispartner mit den GRÜNEN und der CDU. Vor zwei Jahren hatten wir dagegen einen heftigen Streit über diese Dinge. (Zuruf von Dietrich …
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Plenarprotokoll 20/48 Haushaltsdebatte – Einzelplan 7: Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Bereich Wirtschaft und Innovation

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dieser Rede und zu diesem Thema muss man eine Sache auf jeden Fall noch einmal anführen, die in der Form so nicht durchgehen kann, das ist die Situation des Hamburger Hafens. Es wird in diesem Jahr keine richtige Steigerung des Containerumsatzes im Hamburger Hafen geben. Es bleibt bei plus/minus null, Arno, da sind vielleicht 0,5 Prozent drauf. (Arno Münster SPD: …
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Plenarprotokoll 20/47: Generaldebatte – Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was haben Herr Bläsing und Herr Scholz gemeinsam? Die charismatische Ausstrahlung? Sie wissen es nicht? Ich will es Ihnen sagen. Beide sagen, das Wichtigste an diesem Haushalt und an der Situation in Hamburg seien die Schulden in dieser Stadt. Wir sagen eindeutig, dass das Wichtige in dieser Stadt ist, wiees den Menschen geht und wie die soziale Situation aussieht. Und dann überlegen wir, was wir politisch tun. (Philipp-Sebastian Kühn SPD: …
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Teure Bahnstrecke zum Baggerloch

von Antje Schellner und Heike Sudmann Die zwei neuen Stationen der U4, Überseequartier und Hafencityuniversität sollen Wirkung erzielen: Riesige Bahnhöfe, teuerste Fliesen, durchdachtes Styling, endlose Rolltreppen und ein Tonband welches die Fahrgäste mit plätschernden, gurgelnden Geräuschen berieselt. Die Bahnhöfe, so interpretiert man im Angesicht des Protzes, stehen für das was hier noch kommen soll. Betonung auf soll,- denn noch steht hier, wer aussteigt, vor einem Bauzaun, umgeben von unüberschaubaren Baustellenlandschaften, Baggerlöchern, …
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Plenarprotokoll 20/46: Hamburg muss die tarifliche Bezahlung in Einrichtungen, bei Trägern und für soziale wie kulturelle Projekte vollständig refinanzieren

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich freut erst einmal die ernsthafte Diskussion über diesen Antrag. Es geht um eine Frage, die im Kern natürlich in den Haushaltsberatungen zu besprechen ist, aber auch separat noch einmal unsere ganze Aufmerksamkeit fordert. Wir haben keinen "Wünsch dir was"-Antrag gestellt, sondern wir haben das auf eine bestimmte Sache fokussiert, und das will ich noch …
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Plenarprotokoll 20/46: 20/3055: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2010 (Vorlage des Rechnungshofs)

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was soll man als Letzter machen? Ich muss mich natürlich auch noch bei Ihnen bedanken. Das werde ich auch gerne machen. Ich kann auch zugeben, dass ich jedes Mal von diesen drei Tagen etwas gelernt habe, das ist auch schon etwas Tolles, das passiert mir nicht immer bei den Tagungen, die ich hier habe. Das mag an mir liegen, es mag auch an anderen liegen, das will ich jetzt gar …
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Plenarprotokoll 20/45: Metropole der Chancen – Kulturtaxe vereinfachen und für die Kultur einsetzen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kluth, normalerweise gefallen mir etliche Ihrer Beiträge durchaus, aber mit dieser Rede haben Sie sich einfach als Lobbyist des Beherbergungsgewerbes erwiesen, und das ist der politischen Debatte, die wir bisher hatten, nicht würdig. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN) Wir wissen alle, dass es dafür einen wichtigen Bereich gibt, und grundsätzlich begrüßen wir die Idee der Kulturtaxe. Wir …
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