12. DEZEMBER 2012 Plenarprotokoll 20/48: Zweiter Tag der Haushaltsberatungen – Einzelplan Einzelplan 3.3: Kulturbehörde
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich freue mich immer, in der Kulturdebatte auftreten zu können und unsere Forderungen, die wir als LINKE für die Unterstützung der Kultur haben, nicht allein vortragen zu müssen. Ich bin jedoch erstaunt, dass jedes Mal die Bündnispartner wechseln. Wir haben jetzt Bündnispartner mit den GRÜNEN und der CDU. Vor zwei Jahren hatten wir dagegen einen heftigen Streit über diese Dinge.
(Zuruf von Dietrich Wersich CDU)
Wir hatten damals eine Bündnispartnerin, nämlich die SPD, die sich jetzt großtut und sagt, sie sei toll aufgetreten und hätte alle Wahlversprechen gehalten. Darauf will ich mich konzentrieren und viele Dinge, die ich sonst sagen wollte, nicht noch einmal wiederholen. Einer der wichtigsten Streitpunkte vor zwei Jahren, das wurde schon gesagt, war der Streit um das Altonaer Museum.
Ich bin mir ganz sicher, dass die SPD viele Stimmen dadurch bekommen hat, dass sie hier als die große Retterin aufgetreten ist. Sie hat damals in ihrem Regierungsprogramm formuliert, dass wir attraktive Museen bräuchten – das können wir alle unterschreiben –, dass die Museen wieder zu kulturellen Höhepunkten in der Hansestadt werden sollten, und statt Museen schließen
zu wollen wie das Altonaer Museum müssten die Hamburger Museen auskömmlich finanziert werden. Das hat nur gelebt bis zum Arbeitsprogramm. Da wurden sowohl die kulturellen Höhepunkte als auch die auskömmliche Finanzierung, die damals einer der wichtigsten Streitpunkte war, gestrichen, und die Realität sehen wir jetzt. Es gibt keine auskömmliche Finanzierung, sondern eine Finanzierung, die alle Museen, die wir momentan haben, bedroht.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der CDU und den GRÜNEN)
Es gibt keine auskömmliche Finanzierung, die Sie zwar versprochen, aber nicht eingehalten haben. Das sieht man gegenwärtig leider den Museen auch an. Stattdessen haben Sie gesagt, Sie hätten das alles nicht geschafft. Aber im Arbeitsprogramm taucht wenigstens noch die digitale Inventarisierung auf – das passiert auch – und der Bau beziehungsweise die Anmietung eines zentralen Kulturspeichers sowie die Ertüchtigung der Tresorflächen. Das sind die einzigen konkreten Dinge, die nicht nur im Wahlprogramm, sondern auch im Arbeitsprogramm versprochen wurden. Angesichts der Arbeitsleistung des Senats können wir feststellen, dass auch diese Sache nicht eingehalten wurde. Soweit zu Ihren Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU und den GRÜNEN)
Darauf kann man nicht stolz sein, man muss dies zumindest selbstkritisch bemerken. Wir konnten es nämlich gemeinsam merken bei der großen Anhörung. Die Hamburger städtischen Museen sind in keinem guten Zustand. Das wird von allen Menschen betont, die momentan diesen Bereich verantworten und die sich in diesem Bereich am besten auskennen. Also sollten Sie zumindest demütig sein und zugeben, dass Sie da noch nicht so weit sind. Aber dies alles auch noch zu feiern, ist wirklich unvorstellbar.
(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)
Ich kann auch eine Rede akzeptieren, die besagt, dass leider nicht genug Geld vorhanden sei und es dort gewisse Probleme gäbe. Aber dann muss man sie auch dementsprechend benennen und
nicht so selbstzufrieden und selbstgewiss tun, als ob alles in Ordnung wäre; das ist es nämlich nicht. Wir haben dort ein großes Problem, und das sollten wir auch gemeinsam feststellen.
(Beifall bei Anja Hajduk GRÜNE)
Das gilt auch für die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen, das muss ich Ihnen deutlich sagen. Auch dort haben Sie versprochen, nicht nur Investitionen vorzunehmen, sondern attraktivere Lese-
und Lernorte einzurichten, die Stadtteilbibliotheken zu stärken und längere Öffnungszeiten zu organi-sieren. Und in dem Augenblick, in dem Sie die 0,88 Prozent im Betriebshaushalt durchsetzen, werden Sie genau das nicht realisieren können. Dementsprechend ist dies auch versprochen und gebrochen worden, es wurde nicht eingehalten.
(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und bei Dietrich Wersich CDU)
Da nützen leider die Investitionen, so gut und richtig ich sie auch finde, nichts, um das auszugleichen. Es ist personenintensiv, und das ist genau das Grundproblem bei diesen 0,88 Prozent. Sie treffen nämlich in gewisser Weise damit die Menschen, die dort arbeiten. Dies wird reduziert, und dementsprechend ist das das Grundproblem, das leider auch an dieser Stelle durchgehalten wird. Das halten wir für völlig falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn man übrigens diese 0,88 Prozent weiter berechnet im Zusammenhang mit dem, was es für den Betriebshaushalt der Öffentlichen Bücherhallen bedeutet, dann haben Sie im Jahr 2014 – bis dahin gilt unser Kulturhaushalt – die Kürzungen, die Schwarz-Grün in seiner Endphase verbrochen hat, gegen die wir gemeinsam demonstriert haben, Frau Dobusch, genau selbst realisiert, wenn es bei diesen 0,88 Prozent bleibt. Auch das geht nicht.
(Beifall bei der LINKEN und bei Christa Goetsch GRÜNE)
Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Geschichtswerkstätten und Stadtteilkulturzentren. Was haben Sie ihnen versprochen? Dass man attraktive und selbstbewusste Stadtteilkulturzentren und Geschichtswerkstätten bräuchte, die angemessen ausgestattet werden sollten. Sie werden jedoch nicht besser ausgestattet, vor allen Dingen nicht angemessen. Sie kennen die Diskussion im Zusammenhang mit den Geschichtswerkstätten, was dort unter der Schwarz-Schill-Regierung verbrochen wurde. Sie wissen, was in dieser Hinsicht angemessen bedeutet, und dementsprechend ist das wieder ein Versprechen, das Sie nicht eingehalten haben. So geht es nicht, und es geht vor allen Dingen nicht, dies auch noch stolz hier zu sagen. Ich habe Ihnen wohl deutlich dargelegt, dass Ihre Kulturpolitik in diesem Punkt wirklich versprochen und gebrochen ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Sache will ich noch sagen, die mir sehr wichig ist, und, Frau Kisseler, meiner Meinung nach auch für Sie wichtig sein sollte. Wir haben dadurch ein riesiges Problem, dass es große Steigerungen der Etats gibt. Die neuen Intendanten haben nämlich für das Schauspielhaus, das Thalia Theater, die Staatsoper und auch Kampnagel eine kräftige Steigerung ihrer Etats durchgesetzt. Damit sind sie übrigens in der Lage, diese wichtige Steigerung auf 0,88 Prozent nicht darauf zu reduzieren, sondern Tarifsteigerungen finanzieren zu können. Das ist ihnen auch kulturell und dementsprechend als Institution wichtig. Dadurch haben wir eine Verschiebung von der Kultur für alle in Richtung Hochkultur. Natürlich ist das so, denn wie viele Menschen gehen dorthin? Und wie wenig Geld haben wir für andere Sachen? Dadurch, dass Sie das Geld dort hingegeben haben, ist ein Missverhältnis entstanden.
Ich weiß, dass es Verträge gibt, und ich weiß auch, dass man das leider nicht so reduzieren kann, wie die FDP das wünscht. Aber wir müssen dies mit anderen Sachen ausgleichen, sonst haben Sie eine der wichtigen Angelegenheiten, die Sie gerade eben dargestellt haben, mit Ihrem Haushalt nicht erreicht. Dort sollten wir kämpfen. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN und bei Christa Goetsch GRÜNE)