Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut über den Rechnungshofbericht. Er hat die Situation der Stadt und die Aufgaben, die vor ihr liegen, eindringlich dargelegt. Eine Zahl zeigt die Dramatik der Situation besonders deutlich: Schon in seinem Vorbericht hat der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Stelleneinsparungen nachgewiesen, dass nach den Vorgaben des Senats nicht 250 Stellen  im Jahr abgebaut werden müssten, sondern 950 Stellen. Ich könnte es mir jetzt so …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/26: Aktuelle Stunde: Rechnungshof hat Recht: SPD versagt in der Haushaltspolitik"

Herr Präsident, meine Damen und  Herren! Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, die Diskussion über die Betriebsprüfer, die Vermögensteuer und Herrn Ohlsen, die wir vor einem halben Jahr schon einmal gehabt haben, noch einmal zu wiederholen. Das will ich nicht tun, denn wir werden das überweisen und diese Fragen dort noch einmal genauer  diskutieren. Stattdessen möchte ich den Aspekt, den Herr Petersen aufgeworfen hat, noch einmal …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/24 – „Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zulasten der Länder"