Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen.
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Linksfraktion fordert massive Investitionen in Digital-Ausbau unserer Schulen

Mitten in der Corona-Krise standen Hamburgs Schulen vor einem ganz eigenen Lockdown: Home Schooling scheiterte oft an der miserablen digitalen Ausstattung der Bildungseinrichtungen und fehlenden Geräten für Lehrer:innen und Schüler:innen.
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HVV: LINKE fordert 365 Euro-Ticket und kostenfreie Nutzung für junge Menschen und Leistungsbezieher:innen

Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken.
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Hamburg-Pass öffnet Bedürftigen die Türen von Kultur und ÖPNV

Laut dem Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Und: Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt, als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, ist ein Ausflug oder ein Kinobesuch oft nicht drin.
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SAGA muss ihre Gewinne für die Mieter:innen einsetzen

25 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn führte die SAGA 2019 an die Stadt ab. Und das ist kein Einzelfall – laut rot-grünen Haushaltsentwurf sind es in den Jahren 2021 und 2022 jeweils knapp 18 Millionen Euro, die die städtische Wohnungsgesellschaft abführen soll.
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Linksfraktion fordert bessere Gesundheitsversorgung in benachteiligten Stadtteilen

Corona hat es den Hamburger:innen nochmal schmerzlich ins Bewusstsein gerufen: Gesundheit und Armut sind zwei Seiten derselben Medaille. Denn geringes Einkommen, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen beeinflussen, wie alt wir werden. Insbesondere Hamburger:innen aus sozial benachteiligten Stadtteilen stecken sich nicht nur häufiger mit Corona an, sondern sie haben auch ein höheres Risiko für einen besonders schweren Krankheitsverlauf haben.
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LINKE in der Generaldebatte: Investitionspaket für eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt

Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen werden, der Sozialwohnungsbau verdoppelt, Gesundheitszentren gestärkt und für die Jüngsten ein kostenloses Kita-Frühstück angeboten werden.
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Trend muss umgekehrt werden: LINKE will Zahl der Sozialwohnungen bei Neubauten verdoppeln

Ob aus privaten oder beruflichen Gründen: Spätestens dann, wenn ein Umzug unvermeidbar wird, stehen Hamburger Mieter:innen vor einem Problem: Bezahlbare Wohnungen sind in der Hansestadt kaum noch zu finden.
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