Brokdorf wird abgeschaltet: Doch der Atomausstieg ist noch lange nicht komplett!

Am 31. Dezember geht das Atomkraftwerk Brokdorf nach mehr als 35 Jahren vom Netz. Hamburg hat mit der HEW tatkräftig an der fatalen Atompolitik Deutschland mitgewirkt.
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Unsaubere Auftragsvergabe? Dem Finanzsenator fallen keine überzeugenden Antworten ein

Ein Neun-Millionen-Auftrag zum Aufbau eines FinTech-Accelerators wurde ohne vorgeschriebenes Verfahren an einen Parteifreund des Finanzsenators vergeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass nur zwei weiteren Bewerbern die Chance zur Vorstellung gegeben wurde. Insbesondere alle in Hamburg ansässigen FinTechs blieben demnach unberücksichtigt. Eine eigentlich notwendige Ausschreibung des Auftrags erfolgte ebenfalls nicht.
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St. Pauli: Senat tut nichts gegen den Wohnungsleerstand in der Detlev-Bremer-Straße

Seit dem Jahr 2015 steht das Wohn- und Gewerbegebäude in der Detlev-Bremer-Straße 25-27 leer. Immer wieder haben Stadtteil- und Mieter:inneninitiativen, darunter „Mieter helfen Mietern“, „St. Pauli Code Jetzt“ und „St. Pauli selber machen“ auf das Problem aufmerksam gemacht, zuletzt mit einer Kundgebung am 7. Dezember.
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Akelius-Übernahme: Senat lässt Mieter:innen im Regen stehen

Der internationale Wohnungskonzern Heimstaden hat durch einen sogenannten "Share Deal" rund 3.600 Hamburger Wohnungen vom Akelius-Konzern übernommen. Doch obwohl der Kauf bereits seit Mitte September bekannt ist, hat der Senat erst in der vergangenen Woche mit Heimstaden ein erstes Gespräch über "sozialverträgliches und bezahlbares Wohnen" geführt.
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Nur ein Bruchteil der Berechtigten bekommt eine Sozialwohnung – selbst mit Dringlichkeitsschein

Um in Hamburg eine Sozialwohnung bekommen zu können, ist ein Wohnberechtigungsschein nötig. Fast 12.000 Haushalte im Jahr 2020 und mehr als 5.800 im 1. Halbjahr 2021 haben ihn erhalten. Doch nur ein kleiner Teil von ihnen wird tatsächlich mit Wohnraum versorgt: Nur etwas mehr als ein Fünftel (21 Prozent) waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Corona-Einschränkungen: Maßnahmen des Senats gehen nicht weit genug – jetzt Betriebe herunterfahren!

Der Senat hat heute neue Corona-Einschränkungen auch für Geimpfte bekannt gegeben. Unter anderem sollen Clubs und Diskotheken geschlossen, die Anzahl der Personen bei privaten Treffen auf 10 beschränkt und eine Sperrstunde ab 23 Uhr eingeführt werden.
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Vorermittlungen auch gegen Tschentscher: CumEx-Untersuchungsausschuss wurde bewusst hintergangen

Nicht nur gegen Olaf Scholz, sondern auch gegen Peter Tschentscher wurden im Zuge des CumEx-Skandals staatsanwaltliche Vorermittlungen durchgeführt. Das berichtet der NDR heute im Hörfunk und auf seiner Webseite.
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Frohe Weihnachten 2021!

Die Linksfraktion wünscht allen Freundinnen und Freunden frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Macht es Euch gemütlich, feiert so gut es geht und bleibt vor allen Dingen gesund. Wir sehen uns im neuen Jahr, und hoffentlich nicht mehr nur in Videokonferenzen. Wir freuen uns schon drauf - bis bald!
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