Heute findet im Bürgersaal des Bezirksamtes Wandsbek die öffentliche Verhandlung des Hamburgischen Verfassungsgerichts über die Frage statt, ob das Volksbegehren der in der ersten Stufe erfolgreichen Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort“ durchgeführt werden darf.
weiterlesen "Verhandlung vor dem Verfassungsgericht: Bürgerbegehren müssen respektiert und umgesetzt werden!"
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Schulbegleiter:innen der Erich-Kästner-Schule haben heute in einem Offenen Brief an Schulsenator Ties Rabe tarifgebundene Verträge, Entfristungen und eine detaillierte Stellenbeschreibung gefordert.
weiterlesen "Schulbegleiter:innen endlich ordentlich bezahlen – Inklusion dauerhaft sicherstellen!"
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Der Hamburger Hafen steckt in einer waschechten Krise. Die Macht der Reeder wächst. Die ökologischen Problemlagen der Elbe spitzen sich zu. Es gibt zu viele nicht genutzte Flächen im Hafen. Der Hafentarif und Arbeitsplätze stehen unter Druck. Die Aufgabe ist deutlich: Hamburg braucht einen Hafenentwicklungsplan, der Teil der Stadtentwicklung ist.
weiterlesen "Kiek ut – Wie soll sich der Hamburger Hafen entwickeln?"
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Nach heutigen Medieninformationen gab es Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bürgermeisters Olaf Scholz im Zusammenhang mit den CumEx-Verfahren in Hamburg.
weiterlesen "Ermittlungen gegen Scholz? Dem CumEx-PUA werden Infos vorenthalten"
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Je höher die Herausforderungen, desto knapper ist das Personal: Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion zu den Corona-Belastungen bei Hamburgs Lehrkräften. Die besetzten Stellen der Lehrkräfte sind höchst ungleich über die Stadt verteilt – und gerade dort, wo die sozialen Aufgaben besonders anspruchsvoll sind, fehlen die Lehrkräfte an den Schulen.
weiterlesen "Schulen in Not: Ungleiche Verteilung der Hamburger Lehrkräfte"
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Seit dem 13. Juli 2021 müssen Krankenhäuser den Impfstatus ihrer Covid-Patient:innen erheben und an das zuständige Gesundheitsamt melden. Tatsächlich wird bei durchschnittlich einem Drittel der Covid-Patient:innen der Impfstatus aber nicht erhoben. Bei der Berechnung der jeweiligen Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften werden Patient:innen, deren Impfstatus nicht erhoben wurde, aber dann als Ungeimpfte gezählt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Abweichungen bei Inzidenzen: Zahlen des Senats sind praktisch wertlos"
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Der Paritätische Gesamtverband hat heute seinen Armutsbericht 2021 vorgestellt. Demnach lag die Armutsquote in Hamburg mit 17,8 Prozent im Jahr 2020 auf einem Rekordhoch und über dem Bundesdurchschnitt von 16,1 Prozent. Zum Vergleich: In 2019 lag die Armutsquote in der Stadt noch bei 15 Prozent.
weiterlesen "Armut hat noch zugenommen: Senat ignoriert Spaltung der Stadt"
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