Sternbrücke: Neustart der Planungen mit Beteiligung der Hamburger:innen ist nötig

Die Sternbrücke ist heute wieder Thema in der Bürgerschaft. Während SPD und Grüne unbeirrt beantragen, die Planung fortzusetzen, setzt sich DIE LINKE für einen Neustart ein: "Drei Anhörungen der Bürgerschaft und das Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke haben vor allem eines gezeigt: Das Brückenmonstrum ist weder erforderlich noch vertretbar", sagt Heike Sudmann.
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Wärmewende für Hamburg: Senat muss schneller und energischer handeln

Unter dem Titel "Warm werden mit der Industrie" debattierte die Bürgerschaft in der heutigen Aktuellen Stunde das Thema industrieller Abwärme. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
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Angler allein gelassen: Hamburg braucht Verzehrhinweise für Flussfische

Hamburg mit seiner vielfältigen Wasserlandschaft hat sich selbst zu einem Hotspot des „Streetfishings“ (Angeln in der Stadt) ernannt. Was jedoch fehlt, sind offizielle Verzehrhinweise für die in Hamburgs Gewässern gefangenen Fische.
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Erfolgreich: Volks-Ini sammelt Unterschriften gegen Rüstungsexporte

16200 mal ein "Nein" zu Rüstungsexporten in Hamburg! Heute hat die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte im Rathaus Hamburg die in den vergangenen Monaten gesammelten Unterschriften offiziell übergeben.
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Weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wären unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar!

Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen durchgeführt werden.
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Mietenspiegel: Deutlicher Anstieg ist Klatsche für Wohnungsbaupolitik des Senats

Heute wurde der neue Mietenspiegel für Hamburg in der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in einem Pressegespräch vorgestellt. Demnach weist der Mietenspiegel 2021 mit 7,3 Prozent gegenüber 2019 die höchste Mietensteigerung seit Beginn der SPD-Senatsführung in Hamburg aus. Für den Stichtag 1. April 2021 liegt die durchschnittliche Nettokaltmiete bei 9,29 Euro. Das sind 63 Cent mehr als bei der letzten Erhebung zwei Jahre zuvor.
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Flucht aus der Pflege stoppen: Linke fordert Entlastung und Hamburg-Bonus für Pflegekräfte

Vor dem Hintergrund der drohenden Überlastung der Intensivstationen und vieler Pflegekräfte, die ihren Beruf verlassen oder ihre Arbeitszeit reduzieren, bringt die Linksfraktion am Mittwoch einen Antrag in die Bürgerschaft ein, um Pflegekräfte im Beruf zu halten, sie auch zurückzugewinnen und ihre Leistungen finanziell anzuerkennen.
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Brandbrief der UKE-Pflegekräfte: Linksfraktion fordert Entlastung

Mit einem Brandbrief haben sich Pfleger:innen des UKE heute an die Pflegedienstleitung gewendet. Sie fordern eine 1:2-Betreuung auf den Intensivstationen sowie garantierte Entlastungszeiten und kündigen an, ab Freitag, 17.12. bis zum Jahresende bei Dienstplan-Engpässen nicht mehr aus dem „Frei“ einzuspringen.
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