Abschiebung: Bürgerschafts-Gremien müssen Entscheidungen demokratischer gestalten

Gerade hat die beabsichtigte Abschiebung der Familie Nimonaj mit fünf in Deutschland geborenen Kindern ein Schlaglicht auf die Arbeit in Eingabenausschuss und Härtefallkommission geworfen. Mitschüler:innen und Lehrer:innen haben mit ihrem Protest eine negative Entscheidung vorerst verhindert.
weiterlesen "Abschiebung: Bürgerschafts-Gremien müssen Entscheidungen demokratischer gestalten"

Radfahr-Kampagne: Zu wenig Luft im Reifen

Heute hat die Verkehrsbehörde Bilanz ihrer Radkampagne "Fahr ein schöneres Hamburg" gezogen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Natürlich kann niemand etwas gegen eine Kampagne zur Förderung des Radverkehrs haben.
weiterlesen "Radfahr-Kampagne: Zu wenig Luft im Reifen"

Medienbericht über Dressel und einen SPD-Freund: Verdacht der Begünstigung steht im Raum

Nach einem MOPO-Bericht hat die Finanzbehörde unter Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) einen Auftrag in Millionenhöhe ohne Ausschreibung vergeben. Brisant an dieser Vergabe ist, dass von der Direktvergabe ein Parteifreund und auch privat guter Bekannter von Dressel profitiert hat und damit ein direkter Interessenskonflikt besteht.
weiterlesen "Medienbericht über Dressel und einen SPD-Freund: Verdacht der Begünstigung steht im Raum"

Teure Hilfe: Millionen aus Corona-Hilfstöpfen für externe Berater

Knapp 25 Millionen Euro hat die Stadt in den Jahren 2020 und 2021 an externe Berater bezahlt, um Hilfe bei der Abwicklung der Corona-Hilfen zu bekommen – manchmal floss sogar Geld, obwohl niemand Hilfe erhielt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Teure Hilfe: Millionen aus Corona-Hilfstöpfen für externe Berater"

Rechnungshof-Kritik: Senat scheitert an der Schuldenbremse

Der Rechnungshof hat in einer Stichprobe 42 Maßnahmen, die der Senat in den Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Krise stellt, daraufhin überprüft, ob sie nach den von der Schuldenbremse vorgegebenen Kriterien kreditfinanziert werden dürfen. Für zahlreiche der geprüften Maßnahmen musste der Rechnungshof die Vereinbarkeit mit der Schuldenbremse eindeutig verneinen.
weiterlesen "Rechnungshof-Kritik: Senat scheitert an der Schuldenbremse"

Mit starker Verspätung: Fernwärmeleitung kommt

Die Fernwärmeleitung unter der Elbe kommt. Mit Ablauf der Klagefrist ist der Planfeststellungsbeschluss zum Bau rechtskräftig geworden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist eine gute Nachricht, dass das Ende des Kohleheizkraftwerks Wedel nun endlich wirklich absehbar ist, nachdem es eigentlich schon seit mehreren Jahren gar nicht mehr in Betrieb sein sollte.“
weiterlesen "Mit starker Verspätung: Fernwärmeleitung kommt"

Ärzte in Hamburg: gravierende Unterversorgung in ärmeren Stadtteilen

Geht es nach den Angaben des Senats, dann ist Hamburg mehr als ausreichend mit Ärzten versorgt. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion hat ergeben: Das gilt nicht überall – die ärztliche Versorgung der Stadtteile ist höchst unterschiedlich – und gerade Stadtteile mit einem hohen Anteil an Leistungsbeziehenden und einer hohen Quote an Kindern, die im Leistungsbezug aufwachsen, sind fachärztlich (Kinderärzte, Frauenärzte und Psychotherapeut:innen) unterversorgt bis gar nicht versorgt.
weiterlesen "Ärzte in Hamburg: gravierende Unterversorgung in ärmeren Stadtteilen"

Altersfeststellungen: Misstrauen bei Geflüchten grenzt an Schikane

Im Jahr 2021 wurden 442 unbegleitete Geflüchtete in Obhut genommen. Bei 42 davon (also etwa 10 Prozent) wurden ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung veranlasst. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Ernüchterndes Ergebnis: In keinem einzigen Fall ergab diese Untersuchung, dass das angegebene Alter nicht zutraf.
weiterlesen "Altersfeststellungen: Misstrauen bei Geflüchten grenzt an Schikane"