Weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wären unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar!

Der Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen. Neben der Einführung einer Maskenpflicht gibt es aber auch Überlegungen die zulässige Anzahl Teilnehmenden bei Versammlungen unter freiem Himmel zu begrenzen und ein Verbot von Demonstrationszügen zu beschließen. Versammlungen dürften demnach nur noch als stationäre Kundgebungen durchgeführt werden.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vor dem Hintergrund der herausragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für die Demokratie wäre die Untersagung von größeren Versammlungen ein fatales Signal. Eine derart weitreichende Einschränkung durch das aktuelle Infektionsgeschehen ist nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig, da mit Einführung einer Maskenpflicht ausreichender Infektionsschutz zur Eindämmung möglicher Covid-Infektionen eingeführt wird. Gleiches gilt für das Verbot von Demonstrationszügen. Es gibt keine Evidenz dafür, dass bei stationären Versammlungen eine geringere Infektionsgefahr bestünde als bei mobilen Veranstaltungen. Wir lehnen daher eine Begrenzung der Teilnehmendenzahl von Versammlungen und das Verbot von Demonstrationszügen entschieden ab“.

Die über die Maskenpflicht hinausgehenden Maßnahmen wären auch nicht zielführend, um der weiteren Radikalisierung der Impfgegner:innen-Szene entgegen zu wirken.

Deniz Celik weiter: „Der Infektionsschutz darf nicht instrumentalisiert werden, um unliebsame Proteste klein zu halten. Den Gefährlichen Tendenzen bei den Protesten der Impfgegner:innen, der Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Stereotypen sowie der Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextremisten können wir nur mit einer starken Antwort aus der Zivilgesellschaft begegnen, nicht mit autoritärer Verbotspolitik.“