2x Unterschreiben für mehr Demokratie!
SPD, Grüne und CDU planen eine Reform der Volksgesetzgebung. Sie wollen die Hürden für Direkte Demokratie anheben, Initiativen dürften es dadurch schwerer haben, mit Volksabstimmungen politisch etwas zu bewegen. Der Verein Mehr Demokratie Hamburg hält nun dagegen, mit zwei neuen Volksinitiativen – die wir beide unterstützen.
Die erste Initiative heißt „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“. Ihr Ziel ist sollte eigentlich selbstverständlich sein: Wenn Bürger*innen direkt über politische Fragen entscheiden, müssen für alle faire Bedingungen gelten. Regierung und Behörden haben gegenüber Bürgerinitiativen enorme Vorteile – mehr Geld, mehr Informationen und mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Deshalb fordert die Initiative klare Regeln für Transparenz, Chancengleichheit, staatliche Sachlichkeit und Rechenschaftspflicht. Der Senat soll nicht mit den Mitteln des Staates einseitig in einen Volksentscheid eingreifen können.
Die zweite Initiative geht einen Schritt weiter: Durch sie sollen die Hamburger*innen ein echtes Vetorecht bekommen. Wenn die Bürgerschaft künftig ein Gesetz beschließt, soll es innerhalb von 100 Tagen zur Abstimmung gestellt werden können. Dafür wären die Unterschriften von 2,5 Prozent der Wahlberechtigten nötig. Dann entscheiden die Hamburger*innen selbst: Soll das Gesetz bleiben – oder nicht? Das Vetorecht würde damit eine zusätzliche demokratische Kontrolle des Parlaments schaffen.
Beide Initiativen haben dieselbe Kernbotschaft, die auch Die Linke teilt: Politik darf nicht nur alle fünf Jahre an der Wahlurne stattfinden. Bürger*innen müssen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen und zu korrigieren.
Und so geht es weiter:
Für jede Initiative müssen zunächst 10.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden. Das ist zu schaffen – aber nur, wenn viele Menschen mitmachen.
Deshalb: Unterschreibt beide Volksinitiativen! Sprecht Freund‘innen, Kolleg*innen und Nachbar*innen an , andere an, sammelt Unterschriften, informiert und helft dabei, die Initiativen bekannt zu machen.
Denn direkte Demokratie ist kein lästiges Hindernis für die Politik. Sie ist ein Recht der Bürger*innen. Und dieses Recht sollten wir nicht kleiner machen lassen – sondern größer.
Infos gibt es auf der Homepage von „Mehr Demokratie Hamburg“. Wichtig: Unterschreiben geht nicht online, sondern nur mit Papier und Stift und nur von Menschen, die in Hamburg wahlberechtigt sind. Abstimmungsbögen zum Downloaden und Ausdrucken gibt es hier und hier.