Demokratie schützen, Vetorecht für alle: Volksinitiativen für mehr Beteiligung

Zwei Volksinitiativen für mehr Bürger*innenbeteiligung sammeln zurzeit Unterschriften in Hamburg:

• „Demokratie schützen – Faire Volksabstimmungen“

wendet sich gegen die von SPD, Grünen und CDU geplanten Verschärfungen im Volksabstimmungsgesetz. Außerdem soll mehr Chancengleichheit im Meinungsstreit vor Volksabstimmungen sichergestellt werden. Staatliche Stellen sollen ihre besondere Machtstellung nicht nutzen dürfen, um einseitig in Abstimmungskämpfe einzugreifen (wer erinnert sich noch an die Propagandaschlacht vor dem Olympiareferendum?).

• „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen“

will eine Möglichkeit schaffen, von der Bürgerschaft beschlossene Gesetze durch eine erfolgreiche Volksinitiative wieder zu Fall zu bringen. Mit einem solchen direktdemokratischen Veto hätte man beispielsweise den Elbtower-Deal mit dem Skandal-Investor René Benko nachträglich zu Fall bringen können.

Wir rufen dazu auf, beide Volksinitiativen zu unterstützen. Die Sammlung läuft noch bis Ende des Jahres, benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften. Informationen und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es auf der Homepage des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“