DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mehr Personal in Sozialen Beratungsstellen, Menschen mit Behinderung schützen, Keine Kartelle in der Containerschiffahrt

In die Bürgerschafttssitzung am Mittwoch, dem 26.09. haben wir uns mit drei Anträgen, zwei Zusatzanträgen und einer Großen Anfrage in die Debatte eingebracht:

Mehr Personal in Sozialen Beratungsstellen!

Die Mieten in Hamburg steigen und es wird immer schwieriger, eine irgendwie bezahlbare Wohnung in der Stadt zu finden. Umso wichtiger ist es zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren, weil der Mietvertrag gekündigt wird. Dafür gibt es in Hamburg die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle. In vielen Fällen vermitteln diese weitergehende Hilfen, die von den Sozialen Beratungsstellen durchgeführt werden. Die Leistungen umfassen eine längerfristige Beratung und Unterstützung in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Arbeit, Teilhabe am Leben und in der Gemeinschaft sowie materielle Absicherung und Umgang mit Schulden.  Die Sozialen Beratungsstellen arbeiten derzeit am Limit. Oft ist es nicht möglich, zeitnah einen Beratungstermin zu finden. Der Senat hat das Personal bei den Fachstellen für Wohnungsnotfälle um 15 Stellen aufgestockt – ohne auch bei den Sozialen Beratungsstellen nachzuziehen, obwohl beide Angebote eng miteinander verknüpft sind. Wir haben in einem Antrag gefordert, dass die Sozialen Beratungsstellen um sieben Stellen aufgestockt werden.
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Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, humanitären Notlagen und bei Naturkatastrophen

Immer wieder kommt es in Hamburg zu Gefahrensituationen, in denen Menschen evakuiert und Gebiete abgesperrt werden müssen – etwa bei Stumflut oder Entschärfungen von Fliegerbomben. Für Menschen mit Behinderung gibt es nur einen unzureichenden Schutz – wie kürzlich eine Anfrage der Fraktion (Drs. 21/17562) ergeben hat. Dabei kann es um Leben und Tod gehen. Artikel 11 der UN-Behindertenrechtskonvention legt fest, dass Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen, humanitären Notlagen und bei Naturkatastrophen Schutz und Sicherheit erfahren. In einem Antrag haben wir deshalb unter anderem gefordert, sämtliche Informationen zum Katastrophenschutz im Fernsehen, auf Homepages, in Apps und Broschüren auch in Leichter Sprache und gegebenenfalls in Gebärdensprache oder untertitelt zur Verfügung zu stellen und die Beschilderung zu Sammel- und Evakuierungsstellen kontrastreich und haptisch lesbar zu gestalten sowie die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung freizugeben.
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Gruppenfreistellung in der Containerschifffahrt abschaffen

In der Schifffahrt haben drei große Containerschifffahrts-Allianzen einen Marktanteil von 80%.  Die wachsende Marktmacht dieser Unternehmen bringt mit sich, dass sie Hafenstädte besser unter Druck setzen können – um große Investitionen in Kaianlagen und Kräne durchzusetzen oder damit Gewässer wie die Elbe weiter ausgebaggert werden. Die Folge sind immense volkswirtschaftliche und ökologische Kosten. In der EU gibt es zwar ein Kartellverbot. Das kann aber über sogenannte Gruppenfreistellungen ausgehebelt werden. Die Hamburg Port Authority (HPA) hat sich daher für eine Abschaffung der Gruppenfreistellungsverordnung und damit der Privilegien für Containerallianzen ausgesprochen.  In einem Antrag haben wir den Senat dazu aufgefordert, der HPA zu folgen und sich in der Bundespolitik für die Abschaffung der Gruppenfreistellung stark zu machen, um eine weitere Kartellbildung zu begrenzen.
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Außerdem haben wir die Ergebnisse unserer Großen Anfrage zum Jugendstrafvollzug in Hahnöfersand zur Debatte gestellt. Wir haben einen Zusatzantrag zur integrierenden Arbeit des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (ÖRU) gestellt.  In einem weiteren Zusatzantrag haben wir vom Senat eingefordert, dass Hamburg sich im Bund einsetzt für kostenloses Bahnfahren für die 100 000 jungen Menschen, die in Deutschland für ein kleines Taschengeld einen Beitrag für das Gemeinwesen leisten – etwa im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes, eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder eines Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ).

Wer die Debatte mitverfolgen will: Ab 13:30 Uhr wird die gesamte Sitzung im Livestream der Bürgerschaft übertragen.
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