Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni

Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am Regierungstisch sitzen zu können. In die Sitzung bringen wir uns mit drei Anträgen ein. Darin fordern wir kostenlose Ferien- und Freizeitangebote für alle Kinder in den Sommerferien, die Verlängerung der Corona-Soforthilfen und der Maßnahmen zum Mieter_innenschutz.

Ferien für Kinder und Jugendliche in Zeiten von Corona
Kinder und Jugendliche hatten in den letzten Monaten eine harte Zeit. Geschlossene Kitas und Schulen, fehlende Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, gesperrte Spiel- und Sportplätze, aber auch die Bedingungen des Fernunterrichts haben die Situation derjenigen, die armutsbedingt ohnehin vielen Einschränkungen unterworfen sind, noch einmal verschärft. Nun plant der Senat, für Schüler_innen in Gebieten mit niedrigem Sozialindex sogenannte „Hamburger Lernferien 2020.“ Im Ergebnis bedeutet das für die Schüler_innen verkürzte Ferien, weniger Freizeit und Erholung. Das lehnen wir ab und haben für die Bürgerschaftssitzung einen eigenen Antrag eingereicht, der auf ein umfassendes Konzept der Behörden abzielt, kostenlose Ferien- und Freizeitangebote für alle Kinder zu entwickeln. Sie sollen sowohl Spiel, Spaß und Sport als auch freiwillige Lernprogramme verknüpfen.
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Die Krise ist noch nicht vorbei – Corona-Hilfen jetzt verlängern und ausweiten!
Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Wir fordern daher in einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg die Ende Mai ausgelaufenen Corona-Soforthilfen bis Ende Oktober weiter vergibt. Außerdem sollen Solo-Selbstständige monatlich 1.250 Euro Überbrückungsgeld bekommen, wenn sie durch die Krise Einnahmeausfälle erleiden. Damit könnte Hamburg vielen Menschen für die Dauer der Krise ein Mindestmaß an Lebensunterhalt gewährleisten, ohne dass sie in das unwürdige Hartz-IV-System gedrückt werden.
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Wohnungsverlust verhindern – Mieter_innenschutz in der Corona-Pandemie vorerst bis Ende 2020 verlängern!
Viele Mieter_innen in der Stadt sind durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Not geraten. Damit sie neben Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit und all den anderen Belas-tungen nicht auch noch um ihre Wohnung oder ihren Gewerberaum fürchten müssen, bedarf es erheblicher Anstrengungen seitens des Senats. Wir fordern in einem Antrag, dass die Hilfsmaßnahmen für betroffene Mieterinnen und Mieter um sechs Monate bis Ende 2020 verlängert werden.
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Die Bürgerschaftssitzung wird am Mittwoch, dem 10.06. ab 13:30 Uhr im Livestream übertragen.
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