DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 18. Januar

HINTERGRUND

Die Präsentation von Tieren zum Vergnügen von Menschen entspricht im Regelfall nicht der natürlichen Lebensweise der so präsentierten Tiere, seien sie domestiziert oder nicht. Umso erstaunlicher ist es, dass, trotz völlig unzureichender Kontrollinstrumente der verantwortlichen Behörden, einer Personaldecke in den Bezirksämtern, die nicht dazu taugt die Einhaltungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vollumfänglich, über Stichproben hinaus, prüfen zu können, nach wie vor die Darbietung von Tieren in Hamburg zulässig ist oder zumindest von, das Tierschutzgesetz unterstützenden, Auflagen begleitet ist. Das betrifft nicht nur die besonders im Fokus stehenden Wildtiere, deren öffentliche Präsentation tatsächlich nur noch selten, aber trotzdem zu oft, stattfindet, sondern z.B. auch die am häufigsten angefochtene Präsentation von Ponys in Form eines Ponykarussells, wie es bekanntermaßen regelmäßig auf dem Dom vorkommt sowie auch anderer Tiere, die für gewerbsmäßige Zwecke ihres natürlichen Verhalten beraubt werden. In mehreren Orten Deutschlands ist sowohl der Auftritt von Wildtieren, wie auch die Veranstaltung von Pony-Karussells eingeschränkt, untersagt oder durch freiwilligen Verzicht beendet worden. Eine Reihe von Volksfesten haben in Deutschland bereits jetzt aufgrund der vielfältigen Bedenken gegen das Ponyreiten im Kreis die Vorführungen abgesagt. Hier seien insbesondere die chronischen Haltungsschäden erwähnt, die durch das ständige Im- Kreis-Laufen hervorgerufen werden. Zudem vermittelt das Ponyreiten den Kindern ein falsches Bild vom Umgang mit Tieren.

Hamburg kann hier bei seinem bekanntesten Volksfest, dem Dom, als Vorbild für weitere private und bezirkliche Veranstaltungen mit Tierdarbietungen voran gehen. So kann zwar laut Domverordnung eine Genehmigung aufgrund übermäßig hoher  Stromanschlusswerte oder  übermäßigem Platzbedarf  versagt werden, nicht jedoch bei antiquierten und nicht tiergerechten Vorführungen lebender Tiere.

WAS FORDERT DIE LINKE?

1. Die Dom-Verordnung (‘Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung von Volksfesten auf dem Heiligengeistfeld vom 23. September 2011’, zuletzt geändert am 5.1.2016) wird wie folgt ergänzt: Hinter 5.1.2. wird eingefügt:

„5.1.3. Bewerbungen, deren Geschäftsbetrieb die Zurschaustellung oder anderweitige gewerbsmäßige Nutzung von Tieren, die unter die Regelungen des Tierschutzgesetzes (TierSchG) fallen, umfasst.”

2. Bei Veranstaltungen, die durch die FHH ausgerichtet oder ausgeschrieben werden, wird auf die Präsentation lebender Tiere verzichtet, sofern deren Vorführung gewerbsmäßig stattfindet.

3. Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz wird im Rahmen einer Anhörung bezirklicher Vertreter und Vertreterinnen eine Umsetzung des Verzichts zur gewerbsmäßigen Präsentation von Tieren auf bezirklichen Veranstaltungen diskutieren.

4. Nach einem Jahr erfolgt eine Evaluation der neuen Regelungen und eine Berichterstattung im zuständigen Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz.