Doppelhaushalt 2011/2012: ausgewogenes Konsolidierungspaket für Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

62. Sitzung

Mittwoch, 29. September 2010

 

Doppelhaushalt 2011/2012: ausgewogenes Konsolidierungspaket für Hamburg

 

Norbert Hackbusch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Zwei Anmerkungen zu Ihnen, Herr Heintze.

Erstens: Immer wieder die gleichen Sachen zu wiederholen, ansonsten aber keine Argumente zu nennen und vor allem nichts zu den Auswirkungen Ihrer Sparpolitik zu sagen, gehört sich nicht. Man muss ehrlich diskutieren, was Sie dort anrichten und das werde ich auch gleich tun.

Zweitens: Mit dieser Regierung haben wir einen deutlichen Rückschritt im Gegensatz zu dem, was die Vorgängerregierung, also der vorherige Finanzsenator und der vorherige Bürgermeister, an kreativer Buchführung zugegeben haben und wie viele Luftbuchungen dort insgesamt stattfinden.

Man redet im Allgemeinen über Sparen und bekommt es dann in der Realität doch im Wesentlichen nicht hin. Das ist zum Teil gar nicht so schlimm, im Bereich der Kultur richten Sie aber ein Desaster an. Darüber will ich vor allen Dingen reden und Ihnen sagen, was das Desaster ist. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern so wurde es in der Presse, auch in der überregionalen Presse, dargestellt und dementsprechend bedeutet es für den Kulturstandort Hamburg eine absolute Katastrophe.

Sie haben eben genannt, was alles gut sei, zum Beispiel die 16,5 Millionen Euro für das Bühnenwerk im Schauspielhaus. Sie müssen das einfach machen, der TÜV würde Ihnen die Bühne sonst gar nicht mehr abnehmen. Man müsste das Schauspielhaus sofort schließen, wenn man das nicht macht. Das kann man natürlich nicht und deshalb ist es Unsinn zu sagen, das wäre ein Zeichen für die Zukunftsinvestition.

Herr Stuth hat heute in der Betriebsversammlung dargestellt, warum er nicht in den verschiedenen Häusern spart. Er hat gesagt, er könne doch nicht, wenn er diesen Bereich auf drei Theater aufteile, drei Theater in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Das war seine Aussage. Jetzt bringt er die dreifache Summe in einem Theater unter und nennt das keine existenzielle Krise. Bitte diskutieren Sie das einmal ernsthaft und reden Sie nicht so einen allgemeinen Unsinn.

Sie wissen ganz genau, dass Sie hiermit nicht irgendetwas Elitäres treffen, sondern die einzige Einsparmöglichkeit des Schauspielhauses ist, das Kinder- und Jugendtheater, das Junge Schauspielhaus, zu schließen. Eine erfolgreiche Jugendarbeit zu sparen wäre die Auswirkung und das werden wir nicht akzeptieren und nicht zulassen.

Und was diesen etwas lächerlichen Hinweis der Erhöhung der Einnahmen betrifft, so haben wir diese Diskussion schon immer. Frau Dr. Gümbel sagt völlig richtig, dass wir mit den Preisen in den Theatern eher heruntergehen müssten und Sie sagen, das löse man schon irgendwie. Das ist unernst und gehört sich nicht für Sie.

Das Altonaer Museum ist natürlich zugegebenermaßen besonderes Herzblut von mir als Altonaer. Sie sagen, es gebe nicht nur vier, sondern zehn Orte für Geschichte in Hamburg, damit sich das alles nicht mehr so dramatisch anhört; das ist schon der erste Taschenspielertrick.

Zweitens ist dieses Museum extra als ein Museum für Altonaer Geschichte gebaut worden, das in gewisser Weise auch die Geschichte zwischen Stadt, Land und dem Fluss darstellt. Dafür gibt es dort viele Exponate. Die Sammlung, von der Sie sagen, die würde irgendwo anders untergebracht werden, kann man woanders gar nicht unterbringen.

Die Stiftung Historische Museen Hamburg hat gar keine Chance, das unterzubringen und dementsprechend wird das irgendwo versteckt werden, etwas anderes geht nicht. Sie schneiden in die Existenz der Museumslandschaft in diesem Land und in dieser Stadt hinein, und zwar richtig dramatisch. Das werden und wollen wir nicht akzeptieren. Die 3,4 Millionen Euro werden Sie nur dann realisieren können, wenn Sie dieses Haus verkaufen. Wir werden in Altona nicht zulassen, dass dieses wichtige öffentliche Gebäude in Altona einfach an irgendwelche Immobilienspekulanten verkauft wird, was die einzige Möglichkeit wäre, Ihre Sache zu realisieren.

Das werden wir verhindern und das wird hoffentlich ganz Altona zusammen mit uns verhindern, denn Ihre Kulturpolitik drückt eines dramatisch aus: Sie finanzieren diesen Beschluss zur Elbphilharmonie, wo man meinte, man mache zusätzlich etwas für Hamburgs Kultur. Und jetzt merken wir, dass wir das in dem Moment finanzieren sollen, wo wir Fundamente der gegenwärtigen Hamburger Kultur mit abreißen, um dort irgendetwas Neues zu bauen.

Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen, der völlig falsch ist und den Ihre Basis auch nicht mehr erträgt. An die GAL gerichtet: Sie versuchen mit der Hamburger Kultur die 120 Millionen Euro einzusparen, die in Berlin für die Wachstumsbeschleunigungsgesetze ausgegeben werden, und das geht nicht.

– Danke.