Gemeinsam kämpfen gegen Mietwucher!
Mietwucher: 200 Verdachtsfälle in einem Monat
Zu hohe Mieten sind in Hamburg der Normalfall – und absolut nichts Neues. Häufig aber sind die Mieten so hoch, dass sie gegen das Gesetz verstoßen. Und das wurde lange kaum geahndet. Gerade mal fünf Verdachtsfälle in zwei Jahren haben Hamburgs Behörden bearbeitet – bis zu diesem Dezember. Danach stieg die Zahl schlagartig auf ca. 200. In nur einem Monat!
Warum auf einmal so viele? Die Ursache ist relativ einfach zu finden: Mitte November hat die Bundestagsgruppe der Linken ihren neuen Mietwucher-Rechner online gestellt, zunächst für die Städte Berlin, Leipzig, Freiburg und Hamburg. Und der wird massenhaft genutzt.
Miete checken geht ganz einfach
Mit dem Online-Angebot kann man in wenigen Minuten herausfinden, ob man möglicherweise eine Miete zahlt, die so hoch ist, dass sie gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt. Adresse eingeben, Nettokaltmiete und ein paar weitere Infos hinzufügen, fertig. Auf Wunsch werden die Fälle direkt an die zuständigen Behörden gemeldet.
Man muss keine negativen Konsequenzen befürchten, wenn man einen Verdacht auf Mietwucher meldet. Anders als bei der Mietpreisbremse oder bei der Abwehr einer Mieterhöhung muss man seinen Vermieter/seine Vermieterin nicht selbst kontaktieren. Das macht in diesem Fall das Wohnungsamt.
Mietwucher ist eine Straftat!
Nach der Verdachtsmeldung übernimmt das Amt die Ermittlungen und bittet um weitere Informationen, z.B. genaue Daten der betroffenen Wohnung. Je mehr Infos man übermittelt, desto größer sind die Chancen. Erhärtet sich der Verdacht auf Mietwucher, wird sich das Amt bei Deinem Vermieter melden und ihn zur Mietsenkung auffordern.
Liegen die Mieten mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen, gelten sie als überhöht. Ab 50 Prozent Überschreitung handelt es sich um Mietwucher nach Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG). Im besten Fall kann man sich zu viel gezahlte Mieten sogar zurückholen!
Die Behörden werden erst aktiv, wenn man sie einschaltet
Warum die Behörden überhaupt den Anstoß von links brauchen, um aktiv zu werden? Das fragen wir uns auch! Längst hätte auch in Hamburg viel mehr passieren können. In Frankfurt am Main etwa berät die Stadt Mieter*innen offensiv im Fall von Mietpreisüberhöhung, was bereits zu Rückzahlungen für die Mieter*innen und Bußgeldern für die Vermieter*innen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro geführt hat.
Im rot-grün regierten Hamburg hingegen ist in der Hinsicht bislang praktisch nichts geschehen: „Der Senat lässt die Mieterinnen und Mieter bei völlig überhöhten Mieten im Regen stehen. Statt sie zu unterstützen, schreckt er sie mit formalen Schreiben und umständlichen Fragebögen ab“, kritisiert unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann.
Aktiv werden lohnt sich!
Machen wir also weiter! Wir in der Bürgerschaft, indem wir SPD und Grüne politisch unter Druck setzen, dass sie endlich was für die Rechte der Mieter*innen tun. Und alle Mieter*innen, indem sie sich gegen Wuchermieten wehren!
Hier geht es entlang zum Mietwucher-Check: www.mietwucher.app