Innensenator muss Polizeiführung zur Verantwortung ziehen

  • 22. September 2019

Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war absolut unverhältnismäßig. Die Polizei ist verpflichtet, stets das mildeste Mittel anzuwenden. Sie hätte die vollkommen friedlichen und vielfach jugendlichen Blockierer ruhig ansprechen und gegebenenfalls wegtragen müssen.“

Doch wieder einmal habe die Polizeiführung ersichtlich einen Kurs vorgegeben, der kommunikatives und deeskalierendes Vorgehen nicht kenne, das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit missachte und die Einsatzkräfte nach kurzer Aufforderung gleich zum härtesten Mittel greifen lässt, kritisiert Schneider: „Ich erwarte vom Innensenator, dass er die Polizeiführung, die dieses Vorgehen angeordnet hat, zur Verantwortung zieht.“