Kinder haben Rechte! Bericht vom Fachtag zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“
KINDER HABEN RECHTE! SIE UND DIE KINDER ZU SCHÜTZEN, IST UNSERE GESELLSCHAFTLICHE AUFGABE!
“Kinder sind Träger aller Grundrechte des Grundgesetzes (GG) – insbesondere aus Artikel 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 2 GG (Rechte auf freie Persönlichkeitsentfaltung und körperliche Unversehrtheit) sowie aus der UN-Kinderrechtekonvention (KRK) – und zugleich Menschen in einer besonderen Lebenssituation mit einem existenziellen Anspruch auf Sorge und Erziehung durch Förderung, Beteiligung und Schutz. Diese Rechte aller Kinder und Jugendlichen in Hamburg zu achten und die Kinder und Jugendlichen in der Wahrnehmung dieser zu (be-)stärken, muss die vornehmste Aufgabe staatlicher Verantwortung sein, nicht nur der Kinder- und Jugendhilfe. (…) Die Einhaltung von Kinderrechten bringt die Aufgabe mit sich, öffentlich Schutz, Fürsorge und Partizipation für die nachwachsende Generation zu gewährleisten und verfahren so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche ihren Willen ausdrücken können und ihre Stimme gehört wird. Kinderrechte sind außerdem subjektive, das heißt einklagbare Rechte von Kindern und Jugendlichen. Die Forderung nach der Stärkung von Kinderrechten hat eine strukturelle und eine individuelle Funktion. Sie richtet sich darauf, Rahmenbedingungen für ein gutes Auswachsen von Kindern und Jugendlichen bereitzustellen und Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen und sie im Einzelfall zu stärken und zu fördern.”
Mit diesen Sätzen wird der Bericht der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“ eingeleitet. Zwei Jahre lang hatten Fachpolitiker_innen und renommierte Expert_innen dieser Kommission die Hamburger Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt. Der Abschlussbericht und die darin ausgesprochenen Empfehlungen zur Verbesserung des Hamburger Jugendhilfesystems liegen seit Anfang des Jahres auf 639 Seiten vor.
Die Bürgerschaftsfraktion der Linken, der Landesverband und die Landesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend der Linken hatten gemeinsam mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis von Lehrenden, Erzieher_innen, Sozialpädagog_innen, Wissenschaftler_innen und Eltern über mehrere Jahre hartnäckig und letztlich erfolgreich für das Zustandekommen der Enquete-Kommission gestritten.
Die Bürgerschaftsfraktion und die Landesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend der Partei Die Linke hatten zu einem Fachtag zur Umsetzung der 70 Empfehlungen der Enquete-Kommission am 23. November eingeladen.
In vier Blöcken wurden Kommunalpolitiker*innen der Partei DIE LINKE, die in den bezirklichen Jugendhilfeausschüssen und im Familienausschuss der Bürgerschaft vertreten sind, Bürgerschaftsabgeordnete, Mitglieder der LAG KiJu sowie weitere Interessierte über die Arbeit der Kommission, ihren Diskussionen und Schlussfolgerungen informiert.
Der erste Abschnitt bezog sich auf die Struktur, Rahmenbedingungen und die Arbeit der Jugendämter, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Im zweiten Block wurde sich mit der Armut von Kindern und Jugendlichen sowie mit dem Ausbau der sozialen und pädagogischen Infrastruktur auseinandergesetzt. Im dritten Themenbereich ging es um die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen, um Kindeswohlgefährdung, Hilfen zur Erziehung, um Inobhutnahmen, Kinderschutzhäuser, Bereitschaftspflege und Pflegekinder. Zuletzt beschäftigten wir uns eingehend mit der unterentwickelten Kinder- und Jugendbeteiligung in der Jugendhilfe wie in anderen gesellschaftlichen Feldern. Dabei wurde auch ein Konzept für unabhängige Ombudsstellen und die Zusammenkunft von Kindern und Jugendlichen vorgestellt.
Sabine Boeddinghaus (Linksfraktion), Dr. Wolfgang Hammer, Prof. Dr. Manfred Neuffer, Sozialarbeitswissenschaftler Timm Kunstreich, der Schüler und Aktivist bei “Fridays For Future” Tom Radke, Prof. Dr. Johannes Richter sowie die Sozialpädagogen Matthias Stein und Volker Vödisch referierten und führten in die Diskussionen ein.
Sie verliefen lebhaft, wurden in einer sehr konzentrierten Atmosphäre geführt und behielten einen zukunftsorientierten Blick auf das politische Vorgehen der Linken im parlamentarischen Wirken wie im außerparlamentarischen Kampf für die Durchsetzung der Kinderrechte und für bessere Rahmenbedingungen für das kindliche Aufwachsen in unserer Stadt.
Wer mehr darüber und über die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, unsere Treffen zu besuchen und sich aktiv einzubringen. Ab Februar treffen wir uns jeden zweiten Mittwoch eines Monats um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Linksfraktion in der Lilienstraße 15.
Volker Vödisch (Sprecher der LAG Kindheit und Jugend)