LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn
– der Senat schiebt ihn auf die lange Bank!
SPD und Grüne haben angekündigt, die von Olaf Scholz aufgebrachte und von der Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn nicht abzustimmen. Stattdessen wollen sie den Antrag in den Sozialausschuss verweisen und, so die Grünen, darauf warten, „ob und welche Impulse aus Berlin kommen“.
„Da macht Olaf Scholz einen einigermaßen sozialen Vorschlag, und dann haben die SPD und im Schlepptau natürlich auch die Grünen Angst, sich eindeutig zu positionieren“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mit der Einführung eines Landesmindestlohns von vorerst zwölf Euro könnten die Regierungsfraktionen tausende städtische Angestellte vor Altersarmut bewahren. Stattdessen drücken sie sich vor einer klaren Aussage und drücken das Thema in den Ausschuss, wo es viele Monate liegen und dann wohl still und leise weggestimmt werden soll. Ganz offensichtlich war diese wichtige Forderung für die Hamburger SPD nur ein billiger Trick, um Aufmerksamkeit zu bekommen.“
Zum Hintergrund: Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Ende Oktober hatte Olaf Scholz in einem SPIEGEL-Interview selbst überraschenderweise gefordert, den bundesweiten Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben. Und das, obwohl Scholz zuvor den Hamburger Landesmindestlohn zum 1. Januar 2017 abgeschafft hatte – schließlich würde der Bundesmindestlohn von 8,84 Euro doch völlig ausreichen, so lautete damals die Begründung..
Wir bleiben bei unserer Forderung: Zwölf Euro im Bund und 13 Euro in Hamburg!
Foto: “Mindestlohn 93/365” (CC BY-ND 2.0) by Skley