Plenarprotokoll 20/79: Wiedereinführung der Heilfürsorge

  • 12. Februar 2014

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die bisherige Debatte stand unter dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Wir haben uns die Mühe gemacht, die Antworten der verschiedenen Parteien auf die Wahlprüfsteine der GdP aus dem letzten Bürgerschaftswahlkampf dahingehend zu überprüfen, wie die Parteien sich positioniert haben.

(Finn-Ole Ritter FDP: Endlich haben Sie es mal gelesen! – Olaf Ohlsen CDU: Und was hat das gebracht?)

Die SPD versprach eine – ich zitiere –: “[…] ehrliche Bestandsaufnahme, ob dieser Schritt” nämlich die Abschaffung der freien Heilfürsorge – “den Haushalt tatsächlich entlastet hat oder die Stadt im Ergebnis teuer zu stehen kommt.” Ich frage mich jetzt natürlich, wo diese ehrliche Bestandsaufnahme ist und stimme insoweit dem Vorschlag von Frau Möller zu, dass dieser Antrag im Haushaltsausschuss auf jeden Fall beraten werden sollte. Die CDU hat geschrieben – ich zitiere –: “Die CDU steht zur Abschaffung der freien Heilfürsorge bei Neueinstellungen als notwendige Sparmaßnahme […].”
Ich konnte Ihrer Rede nicht entnehmen, Herr Ploog, aufgrund welcher Argumente Sie Ihren Gesinnungswandel vollzogen haben.

(Olaf Ohlsen CDU: Weil Sie nicht zugehört haben!)

Es ist noch nicht so lange her, dass die CDU sich da festgelegt hat; jetzt haben Sie anders geredet. Ich glaube, das ist einfach ein bisschen opportunistisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Die GRÜNEN sprachen bei diesem Thema von einem – ich zitiere – “Privileg”, dessen Wiedereinführung ihnen nicht gerechtfertigt erscheine. Auch hier weiß ich nicht, wie dieser Gesinnungswandel zustande kommt. 2005 mögen Sie dagegen gewesen sein, aber 2010 waren Sie gegen die Wiedereinführung.

(Finn-Ole Ritter FDP: Jetzt bin ich gespannt, Frau Schneider!)

Die FDP hat es sich ganz einfach gemacht. Die FDP wollte – ich zitiere –: “Zuerst Kassensturz, dann Entscheidungen, welche vorrangigen Maßnahmen getroffen werden müssen.”

(Finn-Ole Ritter FDP: Toll!)

Toll? Wo ist denn jetzt Ihr Kassensturz?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben sich festgelegt: Das ist eine vorrangige Maßnahme, Kassensturz hin, Kassensturz her. Und jetzt zitiere ich, was DIE LINKE geschrieben hat: “DIE LINKE unterstützt die GdP bei ihrer
Forderung nach Wiederherstellung der uneingeschränkten freien Heilfürsorge von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten.”
Den Rest besprechen wir im Innenausschuss und hoffentlich im Haushaltsausschuss. – Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)