Wissenschaftsstiftung: mickrige Ausstattung, Finanzierung grober Unfug

  • 13. Januar 2009

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hat der Hamburger Senat jetzt beschlossen, eine Wissenschaftsstiftung Hamburg einzurichten, um exzellente Forschungsvorhaben gezielt und qualitätsorientiert fördern zu können. Damit soll die Position Hamburgs als Forschungsstandort weiter verbessert und insbesondere die Forschung der Hamburger Hochschulen und ihrer Kooperationspartner gestärkt werden.

Dieses Ziel wird in Hamburg auf breite Zustimmung stoßen. Nur leider – es ist die übliche schwarzgrüne Mogelpackung. Die Stiftung wird als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet und soll ihre Arbeit noch 2009 aufnehmen. Die finanzielle Ausstattung ist allerdings mehr als bescheiden. Geplant ist, dass ihr bis 2011 aufwachsend jährliche Erträge in Höhe von 15 Mio. Euro zufließen. Das ist sehr viel weniger als die GAL noch 2007 in einem Antrag gefordert hat. Damals forderten die Grünen für die Wissenschaftsstiftung noch ein Stiftungskapital von 1 Milliarde Euro, was jährliche Stiftungserträge von 40 bis 50 Millionen Euro gebracht hätte.

“Die Ausstattung der Stiftung ist mickrig, ihre Finanzierung grober Unfug”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff. “Das vor allem durch politisches Missmanagement verursachte Haushaltsdesaster zwingt den Senat nun zu Knickrigkeit und abenteuerlichen finanziellen Manövern, um seine Versprechen vordergründig einhalten zu können. Mit (allerdings erst ab 2011) 15 Mio. Euro wird die Wissenschaftsstiftung nicht viel bewegen können.”
Die ihr faktisch aus dem Haushalt und nicht, wie versprochen, aus eigenem Vermögen zufließenden Mittel, werden dinglich an Grundstücken, die im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg stehen und dem Verwaltungsvermögen der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) zugeordnet sind, über eine sog. Reallast abgesichert. Ursprünglich sollten diese Grundstücke verkauft werden, um die zwischenzeitlich ad acta gelegten Umzugspläne des Senats für die Universität zu finanzieren.

Entsprechend der alten Denkweise aus den Zeiten des Finanzmarktkapitalismus wird die Stiftung wegen der ihr zufließenden Erträge auch noch reich gerechnet:. ‘Dies entspricht in der letzten Ausbaustufe bei einer angenommenen Verzinsung von 4% p.a. einem Kapital von 375 Mio. Euro.’

Schlussfolgerung: Die Finanzmarktkrise und ihre Konsequenzen sind beim Senat und den ihn tragenden Parteien immer noch nicht angekommen. Mit fiktiven Vermögensoperationen aber lassen sich weder ein Blumentopf noch eine seriöse Wissenschaftspolitik gewinnen.

In Sachen Wissenschaftspolitik hat der Senat zudem eine Niederlage anerkennen müssen. Hamburg ist als Studienort für ausländische Studierende weit zurückgefallen. Ein wichtiger Grund – die Studiengebühren. Dieser Kritik der Opposition wurde noch vor Wochen von der Regierungskoalition entschieden zurückgewiesen.