Waffen

Die SPD-Fraktion kündigt mehr Transparenz bei Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen an. Daten über die Ausfuhr von Rüstungsgütern sollen auf Basis des Hamburgischen Transparenzgesetzes veröffentlicht werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat diese Daten seit über einem Jahr durch fünf Schriftliche Kleine Anfragen erhoben und veröffentlicht. Heute wurde die sechste Anfrage zum Thema eingereicht. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Transparenz bei Rüstungsexporten sieht anders aus!"