Sozial gerechte Klimapolitik geht nicht
mit Kohlewärme!
De
r Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die vom Umweltsenator angekündigte Wärmewende heftig kritisiert und für die Verstromung von Kohle plädiert. „Hamburg steht vor einer Generationenaufgabe, die Energiewende muss schnell umgesetzt werden – das legen das Pariser Klimaabkommen und auch der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze fest“, erinnert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Da ist es wenig hilfreich, wenn der VNW unter Beteiligung der städtischen SAGA dem Bruch des Volksentscheids das Wort redet. Eine Einbeziehung von Kohlewärme wäre für das Klima, die angestrebte Vorreiterrolle Hamburgs bei der Energiewende und die Einhaltung des Volksentscheids völlig inakzeptabel.“
Der Volksentscheid legt fest, dass Hamburgs Energieversorgung aus erneuerbaren Energien und sozial gerecht zu erfolgen hat. „Die sozial gerechte Gestaltung der Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Kosten dürfen also nicht einfach bei den Mieter_innen abgeladen werden“, so Jersch. „Hier ist der Senat gefragt. Aber auch die großen Wohnungsunternehmen wie die SAGA können sich mit ihren jährlichen Mieterhöhungen nicht alleine auf die ‚zweite Miete‘ berufen.“ Auch sie können sich mit einer entsprechenden Wohnungspolitik aktiv an der Umsetzung einer sozial gerechten Energieversorgung beteiligen, so der Abgeordnete: „Wenn ein städtisches Unternehmen wie die SAGA der rückwärtsgewandten Kohlepolitik das Wort redet ist das für mich unverständlich und zeigt, dass die Energiewende in der Stadt noch nicht angekommen ist.“