Anfrage
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Folgen der geplanten Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona – konkret geht es dabei um die rund 2.600 Betriebe, Geschäfte und Einrichtungen, die sich im Umkreis von einem Kilometer befinden. Aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/12195) der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass dem Senat hierzu
Seit Start der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ präsentieren SPD und Grüne immer neue Zahlen zu den angeblichen Kosten der berechtigten Forderungen: Im November 2017 wurden 405 Millionen Euro genannt, jetzt sollen es rund 350 Millionen sein. Im Landesjugendhilfeausschuss nannten die Regierungsfraktionen 242 Millionen, die bis 2028 gebraucht würden. „Das gleiche Spiel erleben wir
In einem Offenen Brief an den Ersten Bürgermeister fordern Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus erneut Respekt vor dem Fragerecht der Abgeordneten und die weiterhin ausstehende Beantwortung von Anfragen ein. Bereits vor zwei Monaten hatte die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft auf verschiedene Beschwerden der Fraktion DIE LINKE hin Olaf Scholz aufgefordert, Antworten auf fünf Anfragen zu
Der Senat lenkt ein: Die HafenCity bekommt auch eine Stadtteilschule und nicht, wie ursprünglich geplant, nur ein Gymnasium. Der nun „Schulcampus HafenCity“ genannte Standort soll zum Schuljahr 2022/23 fertig sein, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8634) ergibt. „Ich begrüße diesen Sinneswandel außerordentlich“, erklärt dazu die schulpolitische Sprecherin
Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin
Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts des
Noch weniger Hamburger Schulkinder als im letzten Jahr können schwimmen – entgegen seiner stolzen Erfolgsmeldungen und wütenden Angriffe auf DIE LINKE verbessert die so genannte Optimierung von Schulsenator Rabe (SPD) nichts. Das belegt die jüngste Anfrage der Fraktion (Drs. 21/6796). „Die Ergebnisse für das Schuljahr 2015/16 sind sogar noch schlechter als im Vorjahr, die Hälfte
Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht
