Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat
Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.“
Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach wie vor sind viele Fragen offen. Aber eins scheint jetzt festzustehen: Die Verantwortung für den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin im Radio Freies Senderkombinat liegt nicht auf der Bundesebene. Diesen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit verantworten Hamburger Behörden. Der Senat darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Das wird am 9.12. eine spannende Innenausschusssitzung.“
Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE ergänzt: „Auch in anderer Hinsicht gibt es nun Gewissheit: Zwar nahm 2002 das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts ein Ermittlungsverfahren auf, bei der Iris P. als Verdeckte Ermittlerin zum Einsatz kam. Aber damit ist der Senat die Verantwortung nicht los. Denn die Führung des völlig entgleisten Einsatzes lag weiterhin beim LKA Hamburg.“
Die Antworten des Bundesinnenministeriums sind hier abrufbar:
http://www.grundrechte-kampagne.de/aktuelles/antworten-des-innenministeriums-zur-verdeckten-ermittlerin-iris-schneider