Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs

Der Senat hat am Donnerstag die Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg für 2017 vorgelegt – und die klingen erst mal nicht schlecht: 2.654 klassische Sozialwohnungen wurden 2017 gebaut, mit einer Anfangsmiete von 6,40 €/qm nettokalt (1. Förderweg). Außerdem wurden 511 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,50 €/qm (2. Förderweg) bewilligt, insgesamt wurden 13.411 Wohnungsneubauten genehmigt.

Nur: Wer genau hinschaut, kann der vermeintlichen Erfolgsmeldung des Scholz-Senats wenig abgewinnen. „Die Sozialwohnungen machen noch nicht mal 20 Prozent der Neubaugenehmigungen aus. Diese Wohnungspolitik des Senats kann ich nur noch armselig nennen!“, erklärt dazu etwa Heike Sudmann, unsere wohnungspolitische Sprecherin.

Weniger Sozialwohnungen unter Scholz!

Dass der Senat besonders viele Sozialwohnungen schaffen würde, ist also nicht richtig. Die Gesamtlage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist alles andere als rosig – und ganz sicher keinen Schulterklopfer für den Bürgermeister wert. Seit 2011, dem Jahr der Regierungsübernahme durch Olaf Scholz und seine SPD, ist der Anteil der frei verfügbaren Wohnungen unter 6,50 €/qm nettokalt um die Hälfte von 44 auf 22 Prozent geschrumpft (vgl. Drs. 21/11277). Die Zahl der Sozialwohnungen sank von knapp 99.000 auf 83.000.

„Wie sollen Menschen mit wenig Einkommen da noch bezahlbare Wohnungen finden?“, fragt Sudmann. „Die SPD muss den Ausverkauf Hamburgs und die Vertreibung ärmerer Menschen endlich beenden. Wir brauchen mehr Investitionen in eine sozial gerechte Zukunft und eben vielmehr Sozialwohnungen.“

Foto: Fraktion DIE LINKE