Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank

  • 7. Mai 2009

Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN  Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft:

„Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch die HSH Nordbank – deutlich gesenkt und den Ausblick für die weiteren  Ratings auf negativ gesetzt. Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Bekanntlich schieben all diese Banken ein beträchtliches Volumen von toxischen Wertpapieren vor sich her  und werden durch die Wirtschaftskrise auch zunehmend in ihrem normalen Kreditgeschäft durch Ausfälle und Umschuldungsanträge belastet. Dies trifft vor allem auch für die HSH Nordbank zu.

Der Bericht über das 1. Quartal 2009 bestätigt die bisherigen Erwartungen. Die Entwicklung im Kreditersatzgeschäft war negativer als erwartet. Dagegen ist das Ergebnis im Bereich des Zinsüberschusses besser ausgefallen.  Durch die Herabstufung der Bonität  wird es für die HSH Nordbank schwieriger ihren Plan in Sachen Neustrukturierung umzusetzen. Schlechtere Bonitätsnoten bedeuten höhere Refinanzierungskosten und folglich geringere Zinsüberschüsse. Für die nächsten Quartale kann mit der Realisierung  einer >Bad Bank< gerechnet werden, die dann etwas Luft im Sanierungsprozess bringen wird.

Die Behauptung von CDU- Finanzminister Wiegard, Ziel sei es,  in drei Jahren wieder eine Dividende auszuschütten, grenzt an bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Der Steuerzahler  wird selbstverständlich etliche  Euro für die Sanierung der HSH Nordbank aufwenden müssen.

Für die Sparkassen in Schleswig-Holstein kommt es schon jetzt knüppeldick. Nach dem Informationsstand zum Wert der HSH Nordbank AG-Beteiligung müssen  die Sparkassen mit einem Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Um die Jahresabschlüsse der Sparkassen möglichst weitgehend zunächst von diesem Vermögensverlust zu verschonen, soll  der Großteil der Abschreibungen auf der Verbandsebene  verarbeitet werden. Eine Sparkasse ist bereits  zu einem Stützungsfall des Verbandes geworden.  Warum  angesichts dieser Entwicklung von Seiten der CDU immer noch die Logik der Schönrednerei aufrecht erhalten wird, bleibt vollständig unverständlich.“