Umwelt und Energie
Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben,
Im Februar 2015 wurde die Bürgerschaft gewählt – Zeit für eine Halbzeitbilanz! Heike Sudmann fasst zusammen, was sich in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr getan hat. Das Resümee fällt ernüchternd aus.
Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
Mit dem beliebten Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am Donnerstag die fortgeschrittenen Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel nur sehr oberflächlich dargestellt. Damit der Energienetzbeirat (ENB) seine Beraterfunktion ausfüllen kann, braucht er allerdings umfassende Informationen – so auch über die Prüfergebnisse der Wedel-Ersatz-Szenarien. Diese hat die BUE
Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen
Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er der steigenden Zahl von Menschen
Luftverschmutzung ist auch in Hamburg ein großes Thema – zumindest offiziell. Doch nicht nur der Autoverkehr, auch der Hafen mit seinen Container- und Kreuzfahrtschiffen, mit LKW und Fähren verschmutzt Hamburgs Luft ganz massiv. Für den Senat ist das aber kein Grund zu handeln.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Eröffnung des neuen Windparks in Curslack gestoppt, weil die Umweltbehörde rechtliche Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt hat. „Dieser Standort war als Nukleus für einen Technologiepark und die Norddeutsche Energiewende geplant. Das war und ist eine gute Sache“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber
