Nach der Vorstellung des schwarz-grünen Haushaltsentwurfs sieht sich Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, in seinen Prognosen weitgehend bestätigt: "Es wurden wie erwartet zahlreiche kreative Versuche unternommen den schönen Schein eines Haushalts ohne Neuverschuldung, trotz des ge-schätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro, zu wahren: Die Er-höhung der Grunderwerbssteuer um 1%-Punkt, es wird weiterhin verkauft was noch zu verkaufen ist, der Raubbau an Rücklagen und die Verlage-rung von Schulden auf öffentliche …
weiterlesen "Entwurf Doppelhaushalt 2009/2010"

Dienstag und Mittwoch dieser Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es wird verkauft was noch zu verkaufen ist und Schulden auf öffentliche Unternehmen verlagert. Im Wahlkampf hatten Bürgermeister von Beust und sein Finanzsenator Freytag…
weiterlesen "Woche der Haushaltswahrheit"

Obwohl Senator Wersich der Suchtberatungsstelle Subway vor wenigen Wochen keine Überlebenschance mehr gegeben hat, kommt der vom Senat angeforderte Prüfbericht über Subway zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb dringend erforderlich und wirtschaftlich möglich ist. Die Überschuldung ist bei weitem nicht so hoch, wie immer wieder von Senat und Behörde suggeriert wurde. Würden die noch ausstehenden Gelder zeitnah ausgezahlt, könnte Subway problemlos weiterarbeiten. Die Prüfer halten es für…
weiterlesen "Schließung von Subway gefährdet Menschenleben – Senat zum sofortigen Handeln aufgefordert"

Über die Meldungen, dass die Eröffnung der Kindertagestätte in der Reventlowstraße, Othmarschen, von Nachbarn per Verwaltungsgerichtsbeschluss verhindert wurde, zeigt sich Mehmet Yildiz, jugendpolitscher Sprecher der Fraktion, entsetzt: "Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Kinder haben das Recht sich frei zu entfalten. Man kann und darf ihnen nicht vorwerfen, dass sie dabei Lärm machen. nJede und Jeder die/der Klage eingereicht hat sollte darüber nachdenken, dass sie auch mal Kinder waren und vielleicht sogar selber …
weiterlesen "Nachbarn verhindern Kita-Eröffnung wegen Lärmbelästigung"