Von Heike Sudmann und Michael Joho Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der Bürgerschaftssitzung am 9. November das Thema „Mietenwahnsinn stoppen: Mietenspiegel wieder zum Schutzinstrument machen! Keine Mieterhöhung bei der SAGA GWG!“ verhandelt. Auch die SPD hatte den „Wohnungsbau und Mieterschutz – mit klarem Kurs aus der Wohnungskrise“ für die „Aktuelle Stunde“ angemeldet, so dass beide Punkte gemeinsam verhandelt wurden. …
weiterlesen "Der neue Mietenspiegel: Erheblich mehr (Sozial-)Wohnungen, besserer MieterInnenschutz und mehr Geld für die Wohnungsbauförderung sind nötig!"
In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern wir eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Die Vorfälle müssen gerade vor dem Hintergrund, dass die Türkei bereits 1997 die Chemiewaffen-Konvention der Vereinten Nationen ratifiziert hat, dringend aufgeklärt werden. Eine …
weiterlesen "Erklärung an die Öffentlichkeit: Das Verbot von chemischen Waffen muss auch von der Türkei eingehalten werden!"
Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt (RaS) geht auf ein großes Ereignis zu. Vom 2. bis zum 5. Juni werden an den bekannten Orten – im Centro Sociale, in der Flora, im Gängeviertel, im Buttclub etc. – rund 50 Veranstaltungen und Workshops stattfinden, die einen guten Einblick in die politischen Schwerpunkte und Aktionen dieses stadtentwicklungskritischen, in großen Teilen antikapitalistischen Zusammenschlusses ermöglichen. Gerechnet wird mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen, übrigens längst nicht nur aus Hamburg. Erwartet werden auch Gäste aus anderen …
weiterlesen "Right to the City. Der Kongress"