Die Fraktion DIE LINKE fordert den Rücktritt von Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Rabe hat sich übereifrig zum Erfüllungsgehilfen der rechtsextremen AfD gemacht. Nicht nur durch sein skandalöses Verhalten gegen die Ida-Ehre-Schule. Jetzt belegt unsere aktuelle Anfrage, dass die Behörde sehr wohl vollumfänglich für die Entsendung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf als vermeintlichem Experten für Menschenrechte und Extremismus an die Helene-Lange-Schule verantwortlich ist. Jetzt ist Feierabend!“, erklärt Sabine Boeddinghaus. In seiner Antwort auf die Anfrage erklärt der Senat unzweideutig: „Die ... weiterlesen "DIE LINKE fordert Rücktritt von Schulsenator Rabe "
Der Hamburger Senat beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Erstellung eines Masterplans, um die Kapazität an Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende in den nächsten zehn Jahren um 30% zu erweitern. „Rot-Grün geht damit im Ansatz auf eine  unserer zentralen Forderungen aus der Haushaltsdebatte ein. Man kann wieder einmal sagen: Opposition wirkt", erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Mehr Wohnheimplätze: Zukunftsmusik"
Der Senat hat den freiwilligen Teilverzicht der wichtigsten Logistikunternehmen auf den Transport und Umschlag zumindest von Kernbrennstoffen über den Hamburger Hafen verkündet. „Das ist ein Erfolg. Aber es hat vier Jahre gedauert seit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag und es bleibt unklar, wie sich die Unikai verhält, die ebenfalls eine Genehmigung für Atomtransporte besitzt“, erklärt dazu Stephan Jersch. Allerdings ist der Verzicht zum einen ... weiterlesen "Freiwilligen Teilverzicht auf Atomtransporte verbindlich machen"
Am vergangenen Wochenende hat die SPD Hamburg auf ihrem Parteitag die Einführung eines so genannten Hamburg-Takts für 2029 beschlossen. Dann soll jede_r Hamburger_in innerhalb von fünf Minuten ein passendes öffentliches Mobilitätsangebot erreichen. „Als heutige Regierungspartei ein Versprechen für zehn Jahre später zu machen, mutet schon seltsam an. Das wirkt wie ein vorgezogener Aprilscherz“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Hamburg-Takt der SPD: Zu schön, um kein Aprilscherz zu sein"