A 26-Ost: Schikane gegen Einwender_innen durch BWVI

Heute startete der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die A26-Ost. 1.300 Einwendungen wurden 2017 gegen die Planung erhoben. „Dieses Verfahren ist eine Farce. Obwohl die BWVI vor Monaten den heutigen Termin festgelegt hatte, haben die Einwender_innen trotz Nachfragen das Datum weder rechtzeitig noch persönlich mitgeteilt bekommen", empört sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Binnenalster: Jetzt fehlt nur noch der Mut!

Gestern Abend hat die Stadtentwicklungsbehörde erste Ergebnisse ihrer Studie zur Binnenalster vorgestellt. Eine behutsame Weiterentwicklung rund um die Binnenalster soll das Ziel sein.„Es ist gut, dass der Senat den CDU-Plänen mit Gastronomie-Pontons auf der Binnenalster eine klare Absage erteilt. Die historische Binnenalster muss zu einem Ort werden, den Hamburger_innen gerne besuchen, wo sie am Wasser sitzen oder auf das Wasser gucken können. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung dafür“, sagt  Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Freie Bahn für Freiwillige!

Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig kostenfrei Bahn fahren. Eine entsprechende Regelung für Freiwilligendienstler_innen fordert nun DIE LINKE in einem Zusatzantrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 100.000 Menschen, die bundesweit Freiwilligendienst leisten, sind für unser Gemeinwesen außerordentlich wertvoll“, begründet das Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.…
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Mehr Personal in Sozialen Beratungsstellen, Menschen mit Behinderung schützen, Keine Kartelle in der Containerschiffahrt

In die Bürgerschafttssitzung am Mittwoch, dem 26.09. haben wir uns mit drei Anträgen, zwei Zusatzanträgen und einer Großen Anfrage in die Debatte eingebracht.
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HVV für Schüler_innen: Verkehrswende oder Umfragewende?   

Eine kostenfreie Nutzung des HVV für Schüler_innen hat Bürgermeister Tschentscher auf dem SPD-Parteitag verkündet – allerdings soll es erst 2025 soweit sein. „Es freut mich ja, dass die SPD weiterhin Anträge der Linksfraktion übernimmt. Doch es ärgert mich, wenn das nur halbherzig und als Wahlkampfmanöver geschieht“, kommentiert Heike Sudmann. Schon im Dezember 2018 und zuletzt vor zwei Wochen hatte DIE LINKE kostenfreie Tickets für Schüler_innen, Azubis und Studierende beantragt ...
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Menschen mit Behinderung bei Gefahrenlagen besser schützen!

Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen fordert die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch in der Bürgerschaft. Denn etwa bei Naturkatastrophen gibt es hier noch einige gefährliche Lücken, wie kürzlich eine Anfrage der Fraktion ergeben hat. „Das kann eine Frage von Leben und Tod sein, gerade in einer Stadt wie Hamburg, wo ständig Weltkriegsbomben entschärft werden und die von Sturmfluten betroffen werden kann“, erläutert Cansu Özdemir. „Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit ...
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Dialog mit Fridays For Future

Eine unserer Schülerpraktikantinnen berichtet über den Dialog der Bürgerschaftsfraktionen mit Aktivist_innen von Fridays for Future im Rathaus.
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Kommentar zur Bürgerschaftssitzung

Schüler_innen, die etwas über unsere Arbeit und den parlamentarischen Betrieb lernen wollen, können bei uns ein Praktikum machen. Eine Praktikantin berichtet.
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