Corona schnell Einhalt gebieten – sofortige Maßnahmen umsetzen

Die Coronapandemie stellt uns jeden Tag vor neue Herausforderungen, wobei diese Herausforderungen für Geringerverdienende häufig ungleich größer sind. Im Zuge der Ausbreitung der Coronapandemie werden die Schwachstellen im Gesundheitswesen durch die Privatisierung nun sichtbarer und unhaltbarer denn je, insbesondere auch beim Pflegenotstand. ...
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Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!

Der Innensenator behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen geschaffen. „Das ist eine dreiste Falschbehauptung“, erklärt Deniz Celik. „Auch vor Erlass der Rechtsverordnung gab es die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für Versammlungen zu erteilen – die Behörde hat das aber in der Praxis durchgängig verweigert ...
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Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Die Corona-Krise war das Hauptthema der Bürgerschaftssitzung am 1. April. Wegen der Ansteckungsgefahr fand die Sitzung nur mit verkleinerter Runde statt und wurde vom engen Sitzungssaal in den geräumigeren Festsaal des Hamburger Rathauses verlegt. Wir dokumentieren die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir.
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Beschäftigung und Lebensstandard sichern, sozialen Abstieg verhindern!

In Hamburg sind durch die geltenden Allgemeinverfügungen und andere notwendige Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen Corona viele Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Viele Unternehmen haben auf Kurzarbeit umgestellt. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von derzeit 60 bzw. mit Kindern im Haushalt 67 Prozent des Nettoentgelts liegt allerdings für viele Lohnabhängige so niedrig, dass das so verminderte Einkommen in einer teuren Stadt wie Hamburg, mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten, kaum zum Überleben reicht. ...
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„fördern & wohnen“ rechnet mit 6.300 Corona-Infektionen – und wartet ab

In seinem Pandemieplan vom März 2020 veranschlagt fördern&wohnen eine Corona-Infektionsrate von mindestens 20 Prozent in seinen Einrichtungen. In den von dem Unternehmen betriebenen Erstaufnahmeeinrichtungen und Wohnunterkünften leben rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose auf engem Raum – demnach wird dort mit über 6.300 Infizierten gerechnet. „Kaum vorstellbar was passiert, wenn das wirklich eintritt“, erklärt Carola Ensslen. „Angesichts eines solchen Szenarios bin ich völlig fassungslos, dass ...
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„Die Corona-Krise führt zu dramatischer sozialer Verunsicherung“

Redenotizen für die Bürgerschaftsdebatte am 1.4.2020 zum Corona-Schutzschirm des Senats Die größte Krise dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten. Wir werden noch einige Zeit damit verbringen die Ursachen und die schlechte Vorbereitung darauf zu beurteilen. Das darf nicht vergessen werden, aber ist jetzt nicht das Thema. Jetzt gilt es, diese Krise zu bestehen.
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Fernbahnhof Diebsteich: Keine zukunftsfähige Lösung!

Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich entschieden. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie zukunftsfähig der neue Bahnhof ist. Erst seit Montag liegt das Ergebnis einer Studie zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vor. Die Studie war die Bedingung für die Zustimmung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Bau des Fernbahnhofs Diebsteich. Der VCD hatte 2018 mit einer Klage vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Mit der Einigung zwischen Stadt Hamburg, Deutscher Bahn und VCD steht dem Bau des Bahnhofs gerichtlich nichts mehr im…
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„Und keiner hat’s gesehen“: Bezirke streichen die Transparenz

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt – und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt“, erklärt Stephan Jersch. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in ...
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