Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich entschieden. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie zukunftsfähig der neue Bahnhof ist. Erst seit Montag liegt das Ergebnis einer Studie zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vor. Die Studie war die Bedingung für die Zustimmung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zum Bau des Fernbahnhofs Diebsteich. Der VCD hatte 2018 mit einer Klage vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Mit der Einigung zwischen Stadt Hamburg, Deutscher Bahn und VCD steht dem Bau des Bahnhofs gerichtlich nichts mehr im Weg.
Ohne die Ergebnisse der Studie auszuwerten und zu diskutieren, hat die Bürgerschaft am Mittwoch einem rot-grünen Antrag zum Bau des neuen Fernbahnhofs zugestimmt. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärte unsere verkehrspolitische Sprecherin Heike Sudmann in der Debatte. „Wer dem rot-grünen Antrag heute zustimmt, will gar nicht wissen, wie zukunftsfähig der Hamburger Schienenverkehr werden kann und muss“, so Sudmann. „Augen zu und durch ist keine Option, deshalb lehnt DIE LINKE diesen Antrag ab. Das Parlament hat die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und nicht, deren Entscheidungen ohne Diskussion abzunicken.“
Unser Antrag, über den Bau des Fernbahnhofs Diebsteich erst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten, wurde selbst zur weiteren Diskussion in den Ausschuss verwiesen.
Warum ist der Fernbahnhof Diebsteich, wie er jetzt geplant ist, nicht zukunftsfähig? Und auf welche Weise hebelt Rot-Grün das Parlament aus? Das zeigen wir in unserem Antrag.