Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Grundsatz-fragen zum Unternehmen f & w fördern und wohnen (f & w, AöR)

Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats (2017) zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit als auch auf Menschen ohne Migrationshintergrund. Betroffene sind mit Diskriminierungen und Teilhabebarrieren nicht ausschließlich am Arbeitsplatz, im Dienstleistungssektor oder auf der Straße konfrontiert.
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Zentrale Hinweisstelle gegen rechts geht am Problem vorbei

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat heute im Rahmen der Landespressekonferenz die Einrichtung einer zentralen Hinweisannahmestelle für den Bereich rechter Ideologie bekanntgegeben. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, wenn sich das LKA im Kampf gegen rechts organisatorisch besser aufstellt, es ist aber lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.“
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Klimakiller im Hamburger Hafen: Einsatz von Sulfurylfluorid nimmt sogar noch zu

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Einsatz des Klimakillers Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen weiter zugenommen hat. Sulfurylfluorid wird zur Begasung von Containern und vor allem Stammholz im Export eingesetzt, es soll die Verbreitung von Insekten verhindern. Der Einsatz des Gases findet fast ausschließlich für den Holzexport von Fichtenholz nach China statt. Die eingesetzte Menge hat sich innerhalb von fünf Jahren in Hamburg mehr als verzwölffacht. Dabei ist …
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Hybridsemester 2020 – trotz Krise gute Bedingungen für Studierende und Lehrende schaffen!

Mit der Pandemie gehen erhebliche Beeinträchtigungen von Lehre und Studium, Forschung und wissenschaftlicher Qualifizierung einher. Doch gerade in Krisenzeiten muss Wissenschaft ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. In der kooperativen Zusammenarbeit verschiedener Disziplinen gilt es, Ausbreitung und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie umfassend und vielseitig zu analysieren.
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Senat im Corona-Blindflug? Zahl der Intensivpfleger:innen ist unbekannt

Angesichts der Sorgen um eine Überlastung der Hamburger Kliniken in der Corona-Krise hatten wir den Senat in einer schriftlichen kleinen Anfrage nach der Zahl von Pflegefachkräften in der Intensivmedizin gefragt. Laut Senatsantwort hat die Gesundheitsbehörde keine Informationen über diese Zahl. Dabei warnen seit Wochen alle Fachleute davor, dass tatsächlich viel weniger Patient:innen intensivmedizinisch betreut werden können als Intensivbetten in den Kliniken vorhanden sind – weil es nämlich an Personal fehlt. …
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Das ist doch wohl das Mindeste: Festanstellung von Minijobbern!

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehören Minijobber:innen zu den Hauptverlierer:innen der Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt. Demnach lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Juni um zwölf Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Nach dem Quartalsbericht der Minijob-Zentrale von gleichen Zeitraum haben in Hamburg die Minijobs mit einem Rückgang von 15,6% im gewerblichen Bereich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Einbruch erlitten, der deutlich über dem des …
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Ausgang der US-Wahlen: ein progressiveres, weiblicheres Amerika

Nach langen Tagen der Unsicherheit steht der Sieger der US-Präsidentschaftswahlen fest: Der Demokrat Joe Biden zieht ins Weiße Haus ein, an seiner Seite hat er Vizepräsidentin Kamala Harris. Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Wahlausgang: „Natürlich sind wir erleichtert, dass Donald Trump abgewählt wurde – welcher vernünftige Mensch ist das nicht? Doch Bidens knapper Sieg darf niemanden darüber hinwegtäuschen, dass die USA in einer tiefen …
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Mieter:innen schützen und Zwangsräumungen aussetzen!

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausgesetzt. In dieser Zeit haben vergleichsweise wenige Menschen ihre Wohnung verloren. „Allem Anschein nach ist seit Mitte Juni aber wieder Normalbetrieb eingekehrt und das obwohl die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen noch lange nicht vorbei sind“, kritisiert Stephanie Rose.
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