„Bündnis für das Wohnen“: Senat kann mehr für bezahlbaren Wohnraum tun

Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren Sozialwohnungsanteil. Dazu Heike Sudmann: „Nun steht der Senat womöglich am Scheideweg"
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Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Cansu Özdemir: „Es ist beschämend, dass es offenbar gar keine Vorbereitungen für die Durchführung der Impfungen in den Gefängnissen gibt."
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Novemberhilfen im Februar: Hälfte aller Hamburger Antragsteller:innen steht immer noch mit leeren Händen da

Selbst im Februar 2021 lassen große Teile der "Novemberhilfen" auf sich warten. So wurden im Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Hilfen beantragt – aber bisher lediglich rund 63 Prozent ausgezahlt (Stand 9. Februar). Während einige Bundesländer eine weitaus höhere Auszahlungsquote aufweisen – so das Saarland (89,2 Prozent) und Bremen (88,0 Prozent) – ist die Situation in Hamburg besonders düster: Lediglich 49,5 Prozent der beantragten Novemberhilfen wurden bisher ausgezahlt. Die Folge: Die Hälfte der Hamburger Antragssteller:innen kämpft immer noch ohne Zuschüsse um ihre …
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Mutante in Hamburger Kita: Eine Teststrategie muss schleunigst her

Am 13.01. hatte die Bürgerschaft einstimmig den Senat ersucht, eine Test-Strategie für Hamburgs Kitas zu erarbeiten. Dies scheint nun umso dringender, als die Corona-Mutante in einer Hamburger Kita nachgewiesen wurde. In einer schriftlichen kleinen Anfrage zum Kita-Betrieb hat die Linksfraktion auch nach dem Stand einer Test-Strategie gefragt (Drs. 22/3174). Die Antwort des Senats vom 16. Februar: "Eine Teststrategie wird zur Zeit noch erarbeitet. Die Planungen sind insoweit noch nicht abgeschlossen." Dazu Insa Tietjen, die…
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