„Bündnis für das Wohnen“: Senat kann mehr für bezahlbaren Wohnraum tun

Das sog. „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ konnte auch ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl noch nicht wieder reorganisiert werden. Wie das „Hamburger Abendblatt“ meldet, würde die Wohnungswirtschaft Widerspruch einlegen etwa gegen die Vergabe eines wachsenden Anteils an städtischen Grundstücken in Erbbaupacht sowie einen höheren Sozialwohnungsanteil.

Dazu Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun steht der Senat womöglich am Scheideweg: Will er endlich den Kurs in Richtung mehr bezahlbarer Wohnungen und Sicherung städtischen Grund und Bodens einschlagen oder will er erneut der Wohnungswirtschaft entgegenkommen und deren immense Rendite-Rate durch weitere Grundstücke und steigende Mieten sichern? Aus Sicht der Linksfraktion sollte der Senat jetzt konsequent den Weg der Volksinitiative ‚Keine Profite mit Boden und Miete‘ einschlagen. Das heißt einerseits, keine städtischen Flächen mehr zu privatisieren, sondern sie nur noch im Erbbaurecht zu vergeben. Anderseits darf auf städtischen Grundstücken nur noch bezahlbarer Wohnraum realisiert werden!“