Öffnungsstrategie des Senats: Kein Beitrag für Akzeptanz und Glaubwürdigkeit

Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Natürlich begrüßen wir, dass ein Fahrplan entwickelt wird, wie wir aus diesem Lockdown wieder rauskommen. Die Beschlüsse sind jedoch kein Beitrag für mehr Akzeptanz und Glaubwürdigkeit!
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Hamburg bürgt für AIDA: Undurchsichtige Millionenhilfe für Steuerflucht-Konzern

Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst die deutsche Tochtergesellschaft in Rostock sieht nichts von den Millionengewinnen. Denn ihre Schiffe fahren stets unter anderer Flagge und AIDA verlagert seine Gewinne dann in das Steuerparadies Panama."
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Kita-Öffnung: Tests für alle Beschäftigten und eine Strategie für die Kinder

Mit der heutigen Ankündigung des Senats wird es voraussichtlich ab dem 15.03.2021 einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kitas geben. Dieser Schritt soll durch eine Ausweitung der Tests und die Impfung des pädagogischen Personals in Kitas begleitet werden. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen den Schritt, dass die Gesundheit des pädagogischen Personals der Kitas durch Testungen endlich mehr in den Fokus rückt.  Aus unserer Sicht ist es aber enorm wichtig, alle Kita-Beschäftigten zu testen. …
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Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht", so Heike Sudmann
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