Der Hamburger Senat hat heute weiter Maßnahmen vorgestellt, mit denen der Anstieg der Corona-Infektionen unter Kontrolle gebracht werden soll. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen: „Es ist unbestritten, dass mit zielgerichteten Maßnahmen der exponentielle Anstieg der Infektionszahlen gestoppt werden muss. ..."
weiterlesen "Ausgangssperren: Sozial ungerecht, unverhältnismäßig, autoritär"
Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration", so Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration"
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bereitet Hamburgs Senat weitere drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor. Dabei ist das Ziel, private Kontakte weiter einzuschränken, vor allem auch mit nächtlichen Ausgangssperren. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie kann es sein, dass dem Senat schon wieder nur das Privatleben der Hamburger:innen in den Sinn kommt, wenn es um Einschränkungen geht?
weiterlesen "Ausgangssperren: Senat darf Privatleben nicht weiter drangsalieren – jetzt sind die Unternehmen in der Pflicht!"
71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft - von SPD, Grünen, CDU und LINKEN haben heute eine gemeinsame Erklärung zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei unterzeichnet. Dort geht die politische Führung zurzeit verschärft gegen die Rechte von Frauen vor und versucht, die zweitgrößte Oppositionspartei  Halkların Demokratik Partisi – HDP zu verbieten.…
weiterlesen "Bürgerschaftsabgeordnete von SPD, Grünen, CDU und LINKEN: Solidarität mit der Opposition in der Türkei!"
Hamburg ist eine vielfältige Stadt. Dennoch erleben viele Menschen noch immer Ausgrenzung und Abwertung – auch im Umgang mit Behörden. Um dagegen etwas zu tun, hat die rot-rot-grüne Koalition in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz beschlossen. Eine gute Idee auch für Hamburg, finden wir!
weiterlesen "Gleich geht’s besser: Hamburg braucht ein Antidiskriminierungsgesetz"
Hamburg macht sich für eine verbraucherfreundliche Gestaltung der Cookie-Policy im Internet stark. Im Bundesrat will Hamburg sich dafür einsetzen, dass die Cookie-Politik verständlich, transparent und nutzerfreundlich gestaltet wird.
weiterlesen "Kampf den Cookies: Initiative des Senats war überfällig"
Heute hat Schulsenator Ties Rabe ein neues Lernförderprogramm vorgestellt, das „coronabedingte Defizite“ auffangen soll und von der Zeit-Stiftung finanziert wird. Das Konzept der Zeit-Stiftung wird bereits seit acht Jahren unter dem Namen „Weichenstellung“ an einzelnen Schulen umgesetzt. Nun soll es unter den Namen „Anschluss“ landesweit angeboten werden.
weiterlesen "Neues Lernförderprogramm: “Anschluss”-Konzept muss Kern des Hamburger Schulwesens werden!"
Seit nunmehr einem Jahr bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen von Grundrechten. Angesichts der unsicheren Infektionslage und der Bedrohung durch die Pandemie ist zum Schutz der Gesundheit und des Lebens die Einschränkung anderer Grundrechte unvermeidlich. Dennoch gebietet es schon dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Einschränkungen auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
weiterlesen "Versammlungsfreiheit ermöglichen – mobile Demonstrationen zulassen!"