71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft – von SPD, Grünen, CDU und LINKEN haben heute eine gemeinsame Erklärung zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei unterzeichnet. Dort geht die politische Führung zurzeit verschärft gegen die Rechte von Frauen vor und versucht, die zweitgrößte Oppositionspartei  Halkların Demokratik Partisi – HDP zu verbieten.

“Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauenbewegung in der Türkei und fordern Präsident Erdogan auf, zur Istanbul-Konvention zurückzukehren und sie vollständig umzusetzen”, heißt es in der Erklärung. “Wir verurteilen das  HDP-Verbotsverfahren und fordern dessen sofortige Einstellung und die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Als Unterzeichnende stehen wir an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei.” Selbstverständlich haben auch alle Abgeordneten unserer Fraktion unterschrieben.

 

Die ganze Erklärung und alle Unterzeichner:innen:

71 Hamburger Abgeordnete fordern:

Türkei muss zur Istanbul-Konvention zurückkehren Abgeordnete gehören in Parlamente und nicht in Gefängnisse

In den vergangenen Tagen wurden wir Zeugen dramatischer Ereignisse, die zu einer zugespitzten Entwicklung in der Türkei geführt haben.

Am Samstagabend (20.03.2021) ist der türkische Präsident Erdogan per Dekret mit homophober Begründung aus der Istanbul-Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausgetreten. Damit umging er das türkische Parlament, das die von Präsident Erdogan unterzeichnete Konvention im Jahr 2011 einstimmig (!) angenommen hatte.

Zuvor wurde die Immunität des bekannten Menschenrechtsaktivisten und HDP- Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu aufgehoben. Daraufhin wurde er im Parlament auf dem Weg zum Morgengebet auf entwürdigende Weise verhaftet. Am selben Tag wurde ein Verfahren zum Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei des Landes (HDP) eingeleitet. Außerdem soll 678 Mitgliedern der HDP für mindestens fünf Jahre das Recht auf jegliche politische Betätigung entzogen werden. Unter den Betroffenen befinden sich unter anderem Parteichefs und andere bekannte Personen aus der HDP-Führung. In mehreren Städten wurden erneut Oppositionelle verhaftet.

Wir (Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft) stehen solidarisch an der Seite der Frauenbewegung in der Türkei und fordern Präsident Erdogan auf, zur Istanbul-Konvention zurückzukehren und sie vollständig umzusetzen. Wir verurteilen das HDP-Verbotsverfahren und fordern dessen sofortige Einstellung und die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten. Als Unterzeichnende stehen wir an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei.

Initiator:innen:

Miriam Block, Grüne-Fraktion Hamburg Cansu Özdemir, Linksfraktion Hamburg Ali Simsek, SPD-Fraktion Hamburg

 

Unterzeichner:innen:

Linksfraktion Hamburg:
Sabine Boeddinghaus
Heike Sudmann
David Stoop
Deniz Celik
Dr. Carola Ensslen
Dr. Stephanie Rose
Insa Tietjen
Mehmet Yildiz
Metin Kaya
Norbert Hackbusch
Olga Fritzsche
Stephan Jersch

GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
Maryam Blumenthal
Eva Botzenhart
Filiz Demirel
Rosa Domm
Sina Demirhan
Olaf Duge
Mareike Engels
Alske Freter
Gerrit Fuß
Michael Gwosdz
René Gögge
Britta Herrmann
Sina Imhof
Jennifer Jasberg
Linus Jünemann
Lisa Kern
Dominik Lorenzen
Andrea Nunne
Christa Möller
Farid Müller
Ivy May Müller
Johannes Müller
Lisa Maria Otte
Dr. Miriam Putz
Dennis Paustian-Döschner
Ulrike Sparr
Dr. Till Steffen
Dr. Gudrun Schittek
Yusuf Uzundag
Lena Zagst
Peter Zamory

 

SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
Dirk Kienscherf
Ole Thorben Buschhüter
Danial Ilkhanipour
Sami Mousa
Dr. Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Frank Schmitt
Dr. Tim Stoberock
Dr. Isabella Vertes-Schütter
Dagmar Wiedemann
Ekkehard Wysocki
Claudia Loss
Vanessa Mohnke
Clarissa Herbst
Anje Quast
Astrid Hennies
Lars Pochnicht
Philine Sturzenbecher
Kazim Abaci
Iftikar Malik

CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg:
Dennis Thering
Dennis Gladiator
Dr. Anke Frieling
Birgit Stöver
Andreas Grutzeck