Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. ...
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Drohende Kürzungen: Jura-Fakultät schreibt Brandbrief

Mehr als hundert Mitglieder der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität haben sich in einer Stellungnahme an die Hamburgische Bürgerschaft gewandt. Darin kritisieren Verwaltungsangestellte, Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und 37 Professor:innen die Sparmaßnahmen, die durch die Mangelwirtschaft des rot-grünen Senats drohen.
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Der Tod von Omar K. muss rückhaltlos aufgeklärt werden

Am 28.05.2021 wurde Omar K. in Winterhude von der Polizei erschossen – ein Fall, der viel Aufsehen erregt hat. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hält sich der Senat zum Tatgeschehen jedoch sehr bedeckt.  
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Unsummen für Security im Winternotprogramm: Beträge sinnvoller ausgeben!

700.000 Euro gibt die Stadt für den Einsatz von Wachpersonal im Winternotprogramm aus – und zwar Monat für Monat. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/4634) in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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13 000 Notfälle in Hamburg: Senat reagiert ratlos auf die Zahl dringend Wohnungssuchender

Zum Jahreswechsel suchten 13.079 Haushalte in Hamburg händeringend eine Wohnung. Und diese Zahl ist sogar gewachsen. Das ergab eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. 8.651 dieser Haushalte - darunter viele geflüchtete Familien - verfügen über eine Dringlichkeitsbestätigung.
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Verkauf von Tollerort: Es geht um die Interessen der Stadt

Hamburgs Hafenbetreiber HHLA hat heute bekannt gegeben, dass sie mit der chinesischen Großreederei COSCO über eine Beteiligung am Containerterminal Tollerort verhandelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das sieht für mich nicht nach einer guten Idee aus."
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Haushalt ist beschlossen: Rot-Grün hatte die Schere schon im Kopf

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft heute den Haushalt 2021/2022 verabschiedet. Die Linksfraktion kritisiert die Schieflage bei den Beschlüssen.
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Linksfraktion fordert massive Investitionen in Digital-Ausbau unserer Schulen

Mitten in der Corona-Krise standen Hamburgs Schulen vor einem ganz eigenen Lockdown: Home Schooling scheiterte oft an der miserablen digitalen Ausstattung der Bildungseinrichtungen und fehlenden Geräten für Lehrer:innen und Schüler:innen.
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