Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute die Ergebnisse der Studie "Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg" vorgestellt. weiterlesen "Wie Corona Hamburg verändert hat: LINKE stellt Gutachten vor"
Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Das ist das Ergebnis der Studie "Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg", die der Bremer Sozialwissenschaftler René Böhme im Auftrag unserer Fraktion erstellt hat. weiterlesen "Neue Studie: Soziale Auswirkungen der Pandemie"
Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro Schulden haben Hamburger Studierende allein in diesen fünf Monaten bei der Stadt angehäuft. Ursprünglich als unbürokratische Hilfe für die Krisenmonate ohne Bundeshilfen gedacht, entwickelt sich die Zwischenlösung nun zum Verhängnis für knapp 400 Studierende. Denn im Unterschied zu den Überbrückungshilfen des Bundes ist das Hamburger Notfalldarlehen nicht als Zuschuss, sondern lediglich als Kredit angelegt. weiterlesen "Studierende in der Schuldenfalle – LINKE fordert Erlass der Corona-Notfall-Darlehensschulden"
Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren beantragt. weiterlesen "Urteil gegen IS-Heimkehrerin: Genozid an Ezid:innen muss aufgearbeitet werden"
Das Thema Bodenpolitik spielt im Bundestagswahlkampf 2021 eine wichtige Rolle. Die SPD gibt in ihrem Wahlprogramm folgendes Versprechen: „Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. weiterlesen "Ernsthaftigkeit der SPD-Wahlversprechen beweisen: Kein Verkauf städtischer Wohnbauflächen mehr und Grundstücksvergabe nur noch im Erbbaurecht"
Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der Branche in die Entscheidungen gefragt. Die Antwort ist entlarvend. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass der Senat auf die Frage nach eigenen Überlegungen zu bundeseinheitlichen Lösungen nur antwortet, er habe 'sich hiermit nicht befasst', ist peinlich. Hamburg gibt ja gern damit an, 'Musikstadt' zu sein – da erwarten wir vom Senat, dass er sich mit aller Kraft Gedanken über die Zukunft der Branche und der Spielstätten macht.“ weiterlesen "Anfrage zeigt: Hamburg lässt Clubs im Regen stehen"
Nach Medienberichten liegen dem Hamburger Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die dem Islamischen Zentrum Hamburg eine enge Verbindung mit dem iranischen Regime bescheinigen. weiterlesen "Streit um Islamisches Zentrum: Kein Thema für parteipolitische Schnellschüsse"
Mit 200 Millionen Euro will der Bund mobile Luftfilter in den Schulen fördern. Die Linksfraktion hat solche Luftfilter für Hamburg schon lange gefordert – Senator Ties Rabe hielt diesen Vorschlag bislang stets für überflüssig. weiterlesen "Bund fördert mobile Luftfilter: LINKE will vom Senat einen Plan für die Schulen"