Am Montag, 11.10.21 hat eine Gruppe aus Studierenden und Hochschulbeschäftigten einen Hörsaal an der Universität Hamburg besetzt. Die Gruppe verbarrikadierte am ersten Tag des neuen Wintersemesters den Hörsaal der Sozialökonomie und erklärte ihn zum Streikcafé. ie Besetzer:innen forderten in einer Erklärung nicht nur einen studentischen Tarifvertrag, sondern auch ein Ende der Kürzungspolitik, Entfristungen im Mittelbau und eine Öffnung und Aufstockung des BAföG.
weiterlesen "Hörsaalbesetzung: Linksfraktion schließt sich Forderungen an"
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Im Sommer 2001 beschloss der Senat aus SPD und der Grün-Alternativen Liste unter Federführung des damaligen Innensenators Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln gegen vermeintliche Drogendealer:innen.
weiterlesen "Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!"
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Ein Anteil von 35 Prozent am Containerterminal Tollerort (CTT) ist an COSCO SHIPPING Ports Limited (CSPL), einem in Hongkong notierten Terminalbetreiber und Mitglied der COSCO-SHIPPING-Gruppe verkauft worden. Von diesem Vorgang erfuhren die Hamburgische Bürgerschaft und die Hamburger Öffentlichkeit lediglich aus der Presse.
weiterlesen "Verkauf von Anteilen am Containerterminal Tollerort"
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Vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Ungleichheit in Hamburg, die sich verstärkt räumlich abbilden lässt, gewinnen Fragen der sozialen Ungleichheit bei Umweltbelastungen und umweltbezogener Gesundheit auch in Hamburg an Bedeutung.
weiterlesen "Sanierungsfonds Hamburg 2030: „Wasserkunst“ Planten un Blomen endlich umfassend fertigstellen: Finanzielle Mittel für dringend notwendiges Ersetzen von Pumpen und Becken bereitstellen"
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Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war es vor allem das Ziel, die Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu gewährleisten. Heutzutage können nicht nur Studierende vom BAföG profitieren, sondern auch Schüler:innen und Auszubildende. Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen soll es seit jeher ermöglicht werden, unabhängig von den Finanzen des eigenen Haushalts, der eigenen Bildung in ihrer Gänze nachzugehen
weiterlesen "Die Reformierung des BAföG ist überfällig – Wir fordern eine sinngerechte Modernisierung angepasst an die Lebensrealitätder Hamburger Schüler:innen, Auszubildenden und Studierenden"
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Im Zusammenhang mit einer Razzia und Presserecherchen wurde in der letzten Woche deutlich, dass die SPD Hamburg im Jahr 2017 Parteispenden in Höhe von 45.500 Euro von der Warburg-Bank erhalten hat. Brisant ist, dass sowohl der derzeitige Finanzsenator Andreas Dressel als auch der Vorsitzende des PUAs CumEx, Mathias Petersen, sowie der Obmann der SPD-Fraktion im PUA, Milan Pein, zu diesem Zeitpunkt Mitglieder des SPD-Vorstands waren, der den üppigen Spenden in drei Sitzungen zugestimmt hat.
weiterlesen "PUA CumEx: LINKE fordert umfassende Information über die Warburg-Parteispenden an die SPD"
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Medienberichten zufolge kommt es bei Berechnung der Hospitalisierungsraten durch das RKI zu erheblichen Verzerrungen durch Nachmeldungen, so dass die tagesaktuell veröffentlichte Hospitalisierungsrate des RKI für Hamburg etwa 75 – 80% unter der tatsächlichen Hospitalisierungsrate liegt.
weiterlesen "Hamburg muss die Hospitalisierungsrate selbst erfassen!"
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